Ein Jahr Haft wegen Rache-Porno

Der 36-jährige Kalifornier hatte auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers seiner Frau zuerst unter falschem Namen beleidigende Kommentare über seine Ex-Freundin geschrieben. Schliesslich forderte er den Arbeitgeber auf, der Ex-Freundin zu kündigen und postete das Nacktfoto. Der Mann wurde zu einem Jahr Haft und zusätzlich 3 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Strafe fiel härter aus als im Gesetz vorgesehen, weil er auch gegen eine einstweilige Verfügung verstossen hatte. Diese war gegen ihn erlassen worden, weil er seiner Ex-Freundin zahlreiche Drohnachrichten per SMS geschickt hatte.
Neues Gesetz
In Kalifornien ist in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft getreten, das die Verbreitung von Rache-Pornos verbietet. Das neue Gesetz sieht dafür eine Strafe von sechs Monaten Gefängnis und bis zu 1000 Dollar (860 Euro, 1000 Franken) Geldstrafe vor. Das gilt auch für Fotos, die im gegenseitigen Einverständnis gemacht worden sind. In den letzten zwei Jahren haben mehrere andere US-Bundesstaaten ähnliche Gesetze gegen die Verbreitung von Rache-Pornos verabschiedet. Der landesweit erste Schuldspruch sei ein «starkes Signal» an mögliche Täter, sagte der kalifornische Staatsanwalt Mike Feuer.

Umstrittene Verbote
Die Verbote von Rache-Pornos sind in den USA umstritten. Gegner wie die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU sind der Ansicht, dass solche Gesetze gegen die Meinungsfreiheit verstossen. Rache-Pornos könnten mit bereits vorhandenen Straftatbeständen wie Erpressung und Unzucht verfolgt werden. Die Grenze zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Drohung muss nächstes Jahr erstmals der Supreme Court ziehen. Dem US-Höchstgericht liegt der Fall eines Mannes vor, der seiner Frau auf Facebook mit der Ermordung gedroht hatte und diese Attacke als freie Meinungsäusserung verteidigt. Seine Äusserungen seien nicht wörtlich zu nehmen.

Erstes Urteil in Grossbritannien
Auch in Grossbritannien ist kürzlich zum ersten Mal ein Täter wegen Rache-Pornos zu drei Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte eine Frau zuerst bedroht und dann auf WhatsApp Nacktfotos von ihr veröffentlicht. Das britische Justizministerium hatte im Herbst Richtlinien erlassen, wie die Staatsanwaltschaft Täter aufgrund bestehender Gesetze strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann. Dem Parlament liegt ein Gesetz vor, das Rache-Pornos explizit verbieten will. Das Gesetz sieht in schweren Fällen eine Höchststrafe von zwei Jahren Haft vor.

Wie zurzeit in Grossbritannien kann auch in anderen europäischen Ländern ein Verbreiter von Nacktfotos aufgrund vorhandener Gesetze etwa wegen sexueller Belästigung, Ehrverletzung und Verletzung des Persönlichkeitsschutzes belangt werden.