Attacke auf Frauenrechte

Rechte Parteien wollen mit den Abtreibungsgegnern zu Geld und mehr Einfluss kommen. Ein wichtiges gemeinsames Anliegen ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen einzuschränken, berichtet die «Tageszeitung», die im Verbund mit den fünf Partnermedien Libération (Frankreich), Falter (Österreich), HVG (Ungarn), Gazeta Wyborcza (Polen) und Internazionale (Italien) über die extreme Rechte in Europa recherchiert.

Stadt unterstützt Abtreibungsgegner
Die Stadt Verona in Italien gilt seit längerem als exemplarisches Beispiel, wie die religiöse, bürgerliche und extreme Rechte gemeinsame Sache machen. Im letzten Frühjahr fand hier das «Festival des Lebens» statt, das die Stadt finanziell förderte. Und kürzlich hat das Stadtparlament einen Antrag der rechtsextremen Lega «Zur Verhinderung von Abtreibung und zur Unterstützung der Mutterschaft» angenommen. Die Stadt hat sich verpflichtet, ultrakatholische Organisationen und Projekte zu unterstützen, die Frauen von einem Schwangerschaftsabbruch abbringen wollen. Im Parlament protestierten Frauen gegen den Antrag, während rechte Politiker in den Parlamenten anderer Städte Italiens ähnliche Vorstösse machten.

Treffen von Abtreibungsgegnern
Ende März 2019 wird der «World Congress of Families» in Verona stattfinden, erstmals in einem westeuropäischen Land. Veranstalterin ist die «International Organisation for the Family» aus den USA. Er findet jährlich statt und gilt als weltweit wichtigstes Treffen, wo sich Abtreibungsgegner und Rechte verbünden. Auch Mitglieder des antifeministischen, europaweiten Netzwerks «Agenda Europe» waren laut dem Rechercheverbund schon am Kongress.

Gemeinsame Interessen
2017 fand der Kongress in Budapest statt und erhielt erstmals offizielle Unterstützung: Die rechtsnationale Fidesz-Regierung sponserte den Kongress und Regierungsmitglieder hielten Reden. Für 2019 hat die italienische Regierung bereits ihre Unterstützung zugesagt. An Veranstaltungen wie diesen zeige sich, wie gut antifeministische Inhalte zu einem rechtsextremen Programm passen, schreibt die «Tageszeitung». Beide machen eine «Gendertheorie» verantwortlich für den Niedergang der traditionellen Familie. Gemeinsame Interessen von Abtreibungsgegnern und Rechtsextremen sind: Keine muslimische Einwanderung, kein Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper, mehr weisse Kinder, keine Scheidungen und keine registrierten Partnerschaften.

Gelder aus dem Westen
Die Abtreibungsgegner haben finanzkräftige Fürsprecher. Luca Volontè, Vorsitzender des rechtskatholischen Thinktank «Dignitatis Humanae Institute» in Rom, soll während seiner Zeit im Europarat Bestechungsgelder aus Aserbeidschan in der Höhe von 2,7 Millionen Euro (3 Millionen Franken) angenommen haben. Zurzeit ermittelt deshalb die italienische Staatsanwaltschaft gegen ihn. Mit dem Geld soll er unter anderem den Thinktank finanziert haben. Führende Personen des Thinktank sind auch wichtige Akteure des «World Congress of Families». Prominentester ist Stephen Bannon, ehemaliger Berater von US-Präsident Donald Trump. Er hat beste Verbindungen zu den Abtreibungsgegnern in den USA und soll seit Jahren Spenden für den Thinktank eintreiben.

Gelder aus dem Osten
Geldgeber kommen auch aus dem Osten: Laut Recherchen der italienischen Zeitschrift l’Espresso flossen 3,5 Milliarden Euro (4 Milliarden Franken) von staatlichen Gesellschaften aus Russland und Aserbeidschan über offshore-Firmen an Luca Volontè und seine Stiftung «Novae Terrae». Von dort sei das Geld für den Kampf gegen liberale Rechte weiter verteilt worden an rechte religiöse Organisationen in Italien, Spanien, Grossbritannien, Polen, Ungarn und den USA. In Italien gehörte der Thinktank «Dignitatis Humanae» zu den Begünstigten.

Für Frauenrechte
In Italien finde die rechte Revolution unter aller Augen statt und sollte Europa «mindestens so sehr in Aufruhr versetzen wie die Erhöhung des Budgetdefizits», kommentierte die italienische Kulturzeitschrift «MicroMega». Im Herbst gingen Zehntausende für Frauenrechte auf die Strasse. Ausserhalb des Landes nahm dies kaum jemand zur Kenntnis.