Millionen für die Selbstbestimmung der Frauen

Hilfsorganisationen, die im Ausland Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informieren oder diese auch durchführen, erhalten von den USA keine Entwicklungshilfegelder mehr. Damit fehlen in den nächsten vier Jahren rund 540 Millionen Euro (590 Millionen Franken). Der Fonds «She Decides» (Sie entscheidet), den die Niederlande gegründet haben, soll dieses Loch stopfen.

Zusagen für 181 Millionen Euro
An der ersten Geberkonferenz im März kamen 181 Millionen Euro zusammen, berichtet der «Standard». Schweden sagte 21 Millionen Euro zu, Kanada 20 Millionen, die Niederlande, Dänemark und Belgien je zehn Millionen. Die Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda will 20 Millionen Euro beisteuern. Andere private Stiftungen und Staaten haben zusammen rund 40 Millionen Euro zugesagt. Die grösste Spende in der Höhe von 48 Millionen Euro kommt von einem anonymen Privatspender.

Deutschsprachige Länder stehen abseits
Die deutschsprachigen Länder machten auf der Konferenz keine Finanzierungszusagen.
In Deutschland hat immerhin der Bundesrat (Länderkammer) einem Antrag der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zugestimmt und sich damit für eine finanzielle Beteiligung ausgesprochen. Die Bundesregierung soll «alle hierfür notwendigen Schritte unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Beteiligung werben». Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht.
Zurückhaltender ist die Schweiz. Der Bundesrat (Regierung) schreibt in seiner Antwort auf eine Anfrage von Nationalrätin Yvonne Feri (SP), er begrüsse die Initiative «She Decides». Das aktuelle Budget erlaube jedoch keine «zusätzliche Finanzierung». Der Bundesrat werde eine Mitfinanzierung in den kommenden Jahren «prüfen».
In Österreich hat der Nationalrat einen Antrag der Grünen, eine Spendenzusage zu machen, abgelehnt. Eva Glawischnig, Partei-Chefin der Grünen, forderte vergeblich ein klares Bekenntnis der Regierung: «Es geht hier um die Gesundheitsversorgung und -beratung für Millionen von Frauen in den ärmsten Ländern der Welt.»