Netzwerk gegen Frauenrechte enttarnt

Attacken auf das Abtreibungsrecht, Verhütung, den Aufklärungsunterricht an Schulen und die gleichgeschlechtliche Ehe scheinen oft nicht zusammenzuhängen. Jetzt deckt ein Bericht von Parlamentsmitgliedern aus europäischen Ländern auf, dass dahinter das bisher geheime Lobby-Netzwerk «Agenda Europe» mit klaren Zielen und Strategien steht. Es hat enge Verbindungen zur katholischen Kirche.

«Natürliche Ordnung wieder herstellen»
Mitglieder sind laut dem Bericht über «Agenda Europe» 100 bis 150 Personen aus rund 50 konservativen und christlichen Organisationen. Im Manifest «Restoring the natural order» haben sie christlich-fundamentalistische Ziele und Strategien festgelegt. Sie geisseln Emanzipation, sexuelle und reproduktive Rechte für alle Menschen als «perverse Ideologie» der westlichen Gesellschaft. Homosexualität wird als Sodomie bezeichnet. «Agenda Europe» will die «natürliche Ordnung» wieder herstellen und europaweit liberale Gesetze blockieren oder rückgängig machen. Verhütung, Abtreibung, Scheidung und die gleichgeschlechtliche Ehe sollen verboten werden. Eine Abtreibung soll auch nach einer Vergewaltigung und wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist, nicht mehr erlaubt sein. Antidiskriminierungsgesetze sollen abgeschafft und die Ehe steuerlich stärker bevorteilt werden.

Positive Sprache
Aus dem Manifest gehen die Strategien hervor, wie die Erzkonservativen ihre Ziele erreichen wollen: Gegner sollen schlecht gemacht, andere Meinungen und Urteile öffentlich kritisiert und mit pauschalen Vorwürfen wie Intransparenz diskreditiert werden. Den Aktivistinnen und Aktivisten wird ein positiver Sprachgebrauch empfohlen. Sie sollen sich «für» Rechte engagieren: Für das Recht auf Leben oder für das Recht des Vater, eine Abtreibung zu verhindern.

Gang in Institutionen
Laut dem Bericht über «Agenda Europe» gehen die Anfänge des Netzwerkes auf das Jahr 2013 zurück. Bei einem Treffen von europäischen und US-Aktivistinnen und Aktivisten schlug Gudrun Kugler, Lebensschutzaktivistin aus Österreich, einen europaweiten Thinktank vor. Daraus ist «Agenda Europe» entstanden. Kugler sitzt seit Herbst 2017 als Abgeordnete der konservativen ÖVP im österreichischen Parlament. Andere Mitglieder des Netzwerkes sind laut dem Bericht in europäischen Regierungen, im EU-Parlament und in EU-Behörden. Dort sollen sie die im Manifest festgehaltenen Ziele umsetzen.

Erste Erfolge
Die antiliberale Lobby-Organisation beansprucht erste Erfolge für sich. So hat Kroatien die Ehe ausdrücklich als Verbindung von Mann und Frau definiert. In Slowenien wurde ein Referendum zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe blockiert. Polen will Schwangerschaftsabbrüche weiter erschweren. Der Bericht über «Agenda Europe» warnt, dass das Netzwerk über Jahrzehnte erkämpfte Fortschritte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte rückgängig machen könnte.

«Wir müssen wachsam sein»
Den Bericht über «Agenda Europe» verfasst hat Neil Datta, Geschäftsführer des «Europäischen Parlamentarischen Forums für Bevölkerung und Entwicklung». Er sagte gegenüber der deutschen «Tageszeitung», die Gesellschaft dürfe nicht davon ausgehen, dass es mit den Frauenrechten automatisch immer weiter vorwärts gehe. «Jetzt, wo wir die Ziele von Agenda Europe zum ersten Mal offen vor uns sehen, ist klar, dass wir das Gefühl des Automatismus dieses Fortschritts in Frage stellen müssen.» Wer wolle, dass die europäischen Institutionen auch weiterhin für die Rechte von Frauen eintreten, müsse «wachsam» sein.
Dem Forum gehören Parlamentsmitglieder an, die sich weltweit für den Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit einsetzen. Auf nationaler Ebene gibt es in 31 Ländern parlamentarische Arbeitsgruppen, auch in der Schweiz, Deutschland, Österreich und Italien. Finanziert wird das Forum unter anderem von der Uno und von Stiftungen.