«Mein Feminismus ist nicht links»

Drei junge Frauen haben kürzlich das «Frauenvolksbegehren 2.0» lanciert. Zu den wichtigsten Forderungen gehören:

• Ein gesetzlicher Mindestlohn von 1750 Euro brutto für alle.
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
• Einführung der 30-Stunden-Woche.
• 50-Prozent-Frauenquote für Leitungsgremien in Unternehmen und in gewählten Ämtern von politischen Parteien.
• Kostenloser und anonymer Zugang zu Verhütungsmitteln, Schwangerschaftstests und zum rechtlich erlaubten Schwangerschaftsabbruch.
• Rechtsanspruch auf ganztägige und kostenlose Kinderbetreuung.

«Feminismus muss nicht immer links sein»
Anna Vetter von der liberalen Partei «Neos» wirft den Initiantinnen vor, mit «linken» Forderungen liberale und konservative Feministinnen bewusst auszuschliessen. In einem Blogeintrag unter dem Titel «Mein Feminismus ist nicht links» schreibt Vetter, die Forderungen seien «rein links» und nicht wie behauptet überparteilich. «Da will man ein gewaltiges Mehr an Sozialstaat und Verboten, anstatt den Frauen ein Mehr an Möglichkeiten geben zu wollen.» An die Eigenverantwortung appellierte auf Twitter auch Claudia Gamon, Nationalrätin und Frauensprecherin der «Neos: «Ich weigere mich zu akzeptieren, dass Feminismus immer links sein muss. 1750 Euro Mindestlohn und 30-Stunden-Woche ist keine Frauenpolitik.»

Unterschriftensammlung 2018
Die Unterschriftensammlung für das Frauenvolksbegehren soll Anfang 2018 starten. Die Initiantinnen müssen 100’000 Unterschriften sammeln, damit das Parlament die Forderungen debattieren muss. Vor 20 Jahren konnten für das erste Frauenvolksbegehren über 600’000 Unterschriften gesammelt werden. Viele der damaligen Forderungen blieben bis heute unerfüllt, sagt Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. Die Dachorganisation der österreichischen Frauenvereine unterstützt das Frauenvolksbegehren. Einige Probleme hätten sich seit dem ersten Volksbegehren noch verschärft, sagt Ablinger. So steige die Armut bei Alleinerzieherinnen und immer mehr Frauen seien in einem prekären Beschäftigungsverhältnis.

«Schluss mit Business-Feminismus»
In den USA haben Anfang dieses Jahres linke Feministinnen in einem Aufruf kritisiert, dass der neoliberale «Business-Feminismus» mit seinem Fokus auf die Eigenverantwortung für die grosse Mehrheit der Frauen keine Verbesserung gebracht habe. Gegen «unverfrorene Frauenfeindlichkeit» wie sie beispielsweise Donald Trump praktiziere, könne dieser Elite-Feminismus nichts ausrichten. Es brauche bessere soziale Strukturen statt Aufrufe zur Eigenverantwortung.