«Regierung ist Chance für Frauenvolksbegehren»

Am 12. Februar hat die Unterschriftensammlung für das «Frauenvolksbegehren 2.0» begonnen.

Zentrale Forderungen
Zu den wichtigsten Forderungen gehören:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
• Einführung der 30-Stunden-Woche.
• 50-Prozent-Frauenquote für Leitungsgremien in Unternehmen und auf Wahllisten für politische Ämter.
• Kostenloser und anonymer Zugang zu Verhütungsmitteln, Schwangerschaftstests und zum rechtlich erlaubten Schwangerschaftsabbruch.
• Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung.
• Bundesweiter Ausbau von kostenlosen und niederschwelligen Beratungsstellen für alle gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder.

Start mit Unterstützungserklärung
Zuerst sammeln die Initiantinnen Unterstützungserklärungen. Diese kann man digital oder auf jedem Gemeindeamt abgeben, unabhängig vom Wohnort. Kommen 8401 Erklärungen zusammen, legt das Innenministerium innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten den Termin der Eintragungswoche fest. In dieser Woche müssen dann 100’000 Personen das Volksbegehren unterzeichnen, damit es im Parlament behandelt wird. Die Initiantinnen hoffen, dass der zuständige Innenminister Herbert Kickl die Eintragungswoche im Mai festlegt. Der rechte FPÖ-Politiker könne den Termin aber auch in die Sommerferien legen, sagte Andrea Hladky vom Verein «Frauenvolksbegehren 2.0» im «Standard».

«Breite Unterstützung»
Trotzdem gehen die Initiantinnen davon aus, dass die nötigen 100’000 Unterschriften zusammenkommen. Hladky: «Es gibt eine derart breite Unterstützung, nicht zuletzt wegen enorm breiter Debatten wie #MeToo und auch wegen des Regierungsprogramms von Schwarz-Blau.» Die neue konservative Bundesregierung erhöhe die Erfolgschancen für das Frauenvolksbegehren. Sie sei frauenpolitisch wenig engagiert und konzentriere sich auf Massnahmen für Besserverdienende.

Keine Unterstützung von Ministerinnen
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat im «Standard» erklärt, dass kein weibliches Regierungsmitglied das Frauenvolksbegehren unterzeichnen wird. Forderungen wie die 50-Prozent-Frauenquote oder der Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung seien nicht realisierbar.
Vor 20 Jahren konnten für das erste Frauenvolksbegehren in der Eintragungswoche über 600’000 Unterschriften gesammelt werden.