Ringen um Burka-Verbote

Das Parlament des Kantons St. Gallen hat Ende letzten Jahres äusserst knapp ein generelles Verhüllungsverbot für den öffentlichen Raum beschlossen. Die Befürworter hatten argumentiert, es gehe darum, die Freiheitsrechte von Frauen zu schützen und ein Zeichen zu setzen «gegen den frauenfeindlichen religiösen Extremismus».

Junge gegen Verbot
Gegen das Verbot haben die Jungsozialisten, die Jungen Grünliberalen und die Jungen Grünen des Kantons St. Gallen das Referendum ergriffen und die benötigten 4000 Unterschriften gesammelt. Voraussichtlich Ende dieses Jahres wird deshalb das Volk in St. Gallen über das Verhüllungsverbot abstimmen. Die Jungparteien argumentieren, beim Burka-Verbot gehe es nur vordergründig um Frauenrechte. Ein solches Verbot sei vielmehr Teil einer Hetze gegen Muslime und Musliminnen. Aus liberaler Sicht brauche es keine Verbote, die nutzlos und nicht durchsetzungsfähig sind, schreiben die Grünliberalen. Kleidervorschriften gehörten ins Mittelalter und seien mit einem liberalen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

Regierung gegen Verbot
Auf Bundesebene lehnt der Bundesrat (Regierung) die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Die Initiative fordert ein landesweites Verbot von Burka und Nikab im öffentlichen Raum. Der Bundesrat argumentiert, die Diskriminierung der Frau habe verschiedene Facetten. «Häusliche Gewalt oder Lohndiskriminierung sind weit stärker verbreitet als Burka und Nikab. Für diese Probleme präsentiert die Initiative aber keine Lösungen. Aus Gleichstellungssicht zielt sie deshalb an wichtigen Problemen vorbei.» Ein Verbot könne dazu führen, dass Frauen sich aus dem öffentlichen Raum zurückziehen, was ihrer gesellschaftlichen Isolierung Vorschub leiste. Zudem ständen Kleidervorschriften im Widerspruch zu einer liberalen Gesellschaftsordnung. Wenn die Initianten ihre Initiative nicht zurückziehen, wird auch auf Bundesebene in letzter Instanz das Volk entscheiden.

Burka-Verbote
In der Schweiz gilt im Kanton Tessin ein Burka-und Nikab-Verbot für den öffentlichen Raum. Andere Kantone wie Zürich und Solothurn haben sich gegen solche Verbote entschieden.
In Europa verbieten Frankreich, Belgien, Bulgarien, Österreich Burka und Nikab im öffentlichen Raum. Kürzlich haben auch Dänemark und die Niederlande solche Verbote beschlossen. In Italien gibt es seit Jahrzehnten ein Verbot, Kleidung zu tragen, welche die Identifizierung erschwert.