Kopftuchverbot für Lehrerinnen spaltet SPD

Die rot-schwarze Koalitionsregierung des Landes Berlin hat beschlossen, das Neutralitätsgesetz nicht zu ändern. Dieses verbietet Beamtinnen und Beamten und Lehrkräften an öffentlichen Schulen, im Dienst ein Kopftuch oder andere religiöse Symbole wie eine Kippa oder ein Kreuz zu tragen.

Neutralität in staatlichen Einrichtungen
Anlass für den Entscheid der Berliner Regierung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Anfang dieses Jahres. Danach sind pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen verfassungswidrig. Das Höchstgericht forderte damals die Bundesländer mit solchen Verboten auf, ihre Schulgesetze zu ändern. Einige haben dies mittlerweile getan. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hingegen argumentiert, Berlin habe ein Neutralitätsgesetz und kein Schulgesetz. Es verbiete nicht nur das Kopftuch, sondern auch andere religiöse Symbole. «Es geht um Neutralität in staatlichen Einrichtungen. Es geht um Neutralität des Staates, der generell nicht mit religiösen Symbolen in staatlichen Einrichtungen arbeiten soll.»

SPD gespalten
Der Koalitionspartner SPD ist gespalten. In einer Befragung zum kommenden Wahlprogramm konnten die 17’000 SPD-Mitglieder sich zum Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst äussern. Das Ergebnis soll auf dem Landesparteitag von Mitte November vorgestellt werden. Es wird erwartet, dass die Mehrheit beim Kopftuchverbot bleiben will, da mehrere Berliner Kreisverbände sich bereits dafür entschieden haben, berichtet der «Tagesspiegel». Auch prominente Parteimitglieder wie der Parteivorsitzende Jan Stöss, der regierende Bürgermeister Michael Müller, Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, und die Jungsozialisten haben sich öffentlich für das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ausgesprochen.

Kein Verstoss gegen Neutralitätsgebot
Hingegen lehnen der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der frühere Innensenator Ehrhart Körting und Lydia Nofal vom Arbeitskreis Muslimischer Sozialdemokraten Kopftuch tragende Lehrerinnen nicht grundsätzlich ab. Saleh sagte gegenüber der «Tageszeitung», er könne sich «mehr Vielfalt» in den Klassenräumen vorstellen. Polizistinnen und Richterinnen hingegen repräsentierten den «neutralen hoheitlichen Staat». Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt, sagte im Deutschlandfunk, es gehe in Berlin lediglich um drei bis vier Frauen. Er sei für die Neutralität des Staates, aber ein pauschales Kopftuchverbot lehne er ab. Es sei ein falsches Zeichen der SPD, wenn sie Frauen den beruflichen Aufstieg verwehre. Die Vielfalt in Berlin müsse auch in den Schulklassen gelebt werden.