Haftstrafe für Drohungen auf Twitter

Ein Gericht in London hat Anfang 2014 ein geständiges Paar zu 12 und 8 Wochen Gefängnis verurteilt, weil es die britische Journalistin Caroline Criado-Perez von 86 Twitter-Accounts aus unablässig massiv bedroht und beleidigt hat. Die Verurteilten müssen der Frauenrechtsaktivistin zudem 400 Pfund (488 Euro, 597 Franken) Genugtuung bezahlen. Dem Paar passte nicht, dass Caroline Criado-Perez sich erfolgreich dafür engagiert hatte, dass die britische Schriftstellerin Jane Austen ab 2017 auf der Zehn-Pfund-Banknote zu sehen sein wird. Das Gericht sprach von «extremen» Drohungen, die «lebensverändernd» gewesen seien. Caroline Criado Perez äusserte sich nach dem Urteil erleichtert. Das Gericht habe verstanden, welche Auswirkungen solche Attacken auf die Betroffenen haben.
Twitter reagierte zögerlich
Caroline Criado Perez hat letztes Jahr zusammen mit anderen Frauen dem Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich vorgeworfen, nur zögerlich auf frauenfeindliche Attacken zu reagieren. Frauen dürften nicht unter dem Deckmantel der «freien Meinungsäusserung» eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.
Erst nach langem Zögern und einem Boykott von Nutzerinnen und Nutzern reagierte Twitter Grossbritannien und vereinfachte das zuvor komplizierte Verfahren, Attacken zu melden. Schliesslich entschuldigte sich Tony Wang, Twitter-Chef von Grossbritannien, bei den Twitter-Nutzerinnen. Beschimpfungen und Drohungen seien «nicht akzeptabel».
Frankreich will Verbot
Frankreich will Online-Anbieter wie Twitter dazu zwingen, einen Meldeknopf für Verbalattacken einzurichten und solche Meldungen an die Justiz weiterzuleiten. Im Rahmen der Debatte über das Gleichstellungsgesetz hat die französische Nationalversammlung Anfang dieses Jahres einen Zusatz beschlossen, der rassistische, homophobe oder sexistische Kurzkommentare verbietet. Wenn dieses Verbot auch in zweiter Lesung vom Parlament beschlossen wird, soll ein Dekret die genauen Vorgaben präzisieren.
Die Gegner des «Twitter-Artikels» warnten vor einer «Verbotskultur» und der Einschränkung der freien Meinungsäusserung. Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem hingegen sagte im Parlament, die Gesellschaft müsse klarstellen, dass sie herabwürdigende Kommentare gegen Frauen, Homosexuelle oder Behinderte nicht toleriere. Rokhaya Diallo, landesweit bekannte Fernsehmoderatorin und Aktivistin gegen Rassimus und Sexismus, begrüsst das Verbot: «Die Leute haben auf Twitter das Gefühl, zu virtuellen Personen zu sprechen. Auf der Strasse würde mir niemand zurufen, man solle mich vergewaltigen. Die Anonymität verursacht ein Gefühl der Straflosigkeit.» Diallo hatte selber eine Auseinandersetzung mit Twitter. Der Kurznachrichtendienst hatte sich geweigert, die Identität eines Users preiszugeben, der zur Vergewaltigung von Diallo aufgerufen hatte. Diallo musste deshalb zuerst gegen Twitter vorgehen, um den Mann rechtlich für seine Attacken zur Verantwortung ziehen zu können. Anfang dieses Jahres ist er zu einer Geldstrafe verurteilt worden.