Algerien stellt häusliche Gewalt unter Strafe

Danach müssen gewalttätige Ehemänner mit einer Haftstrafe zwischen einem und 20 Jahren Haft rechnen, wenn sie ihre Frau verletzen. Wenn die Frau stirbt, droht lebenslange Haft. Ehemänner, die ohne Zustimmung ihrer Frauen auf deren Vermögen zugreifen, drohen sechs Monate bis zwei Jahre Haft. Das Gesetz kriminalisiert zudem das Belästigen von Frauen im öffentlichen Raum. Es drohen Geld- oder kurze Haftstrafen.

Kritik von Frauenorganisationen
Algerische Frauenorganisationen und Amnesty International kritisieren, dass eine Klausel des neuen Gesetzes es Frauen ermöglicht, einem Täter zu vergeben. In so einem Fall kann bei leichten Fällen das Verfahren eingestellt und bei schweren Fällen die Strafe reduziert werden. «Diese Bestimmung ignoriert nicht nur das Machtverhältnis zwischen Frauen und Männern, sondern setzt die Frauen der Gefahr aus, mit Gewalt und Erpressung zur Rücknahme der Anzeige gezwungen zu werden», sagt Amnesty.

Boykott der islamischen Parteien
In Algerien ist seit Jahrzehnten die Nationale Befreiungsfront (FLN) mit Abstand stärkste Partei. Bei den letzten Wahlen 2012 hatten die islamischen Parteien den erhofften Sieg deutlich verfehlt. Sie warfen der FLN danach Wahlbetrug vor. Die Abgeordneten der Allianz «Grünes Algerien», einer Koalition gemässigter islamischer Parteien, boykottierten die Abstimmung über das Gesetz gegen häusliche Gewalt, berichtet die französische Tageszeitung «Libération». Sie warfen der Regierung vor, einer muslimischen Gesellschaft ein westliches Gesetz aufzuzwingen. Dieses verstosse gegen die «Prinzipien des Korans». Das Gesetz werde «Familien zerstören».

Justizminister Tayeb Louh wies diese Kritik zurück. Der Koran schütze die Ehre der Frauen und erlaube keine Gewalt gegen sie. Nach offiziellen Angaben sind 58 Prozent der Gewalttaten gegen Frauen in Algerien auf häusliche Gewalt zurückzuführen. Schätzungen zufolge bezahlen jedes Jahr 100 bis 200 Frauen diese Gewalt mit dem Leben.

Algerien ist nach Tunesien das zweite nordafrikanische Land, das häusliche Gewalt unter Strafe stellt. In Marokko hat ein solcher Gesetzesentwurf heftige Diskussionen ausgelöst. Das Parlament hat noch nicht darüber entschieden.