Erfolgreiche Klagen gegen Frauenhasser

Viele Politikerinnen sind Zielscheiben von Online-Hassattacken. In der Schweiz erlebte Jolanda Spiess-Hegglin, Abgeordnete im Kantonsparlament von Zug, besonders heftige Demütigungen. Nach einer Feier im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit reichte die damalige Abgeordnete der Grünen Anzeige wegen Vergewaltigung gegen einen Parlamentskollegen der konservativen SVP ein. Er habe sie mit einer unbekannten Substanz gefügig gemacht. Die Behörden stellten die Untersuchungen später ein. Der Beschuldigte habe seine Ratskollegin nicht mit einer Substanz gefügig gemacht. Spiess-Hegglin bleibt bei ihrer Darstellung.

«Verlogenes Miststück»
Online wurde Spiess-Hegglin massiv beschimpft und bedroht. Auf Facebook wetterte unter anderen Mario Schmitt, ein früherer Parteikollege des Beschuldigten. Er könne «diese Bordsteinschwalbe» (Bezeichnung für Prostituierte) nicht mehr sehen. Spiess-Hegglin sei ein «verlogenes Miststück». Spiess-Hegglin zeigte Schmitt, der damals Fraktionschef der SVP im Gemeinderat von Wil war, wegen Ehrverletzung an. Anlässlich einer Vergleichsverhandlung hat sie sich kürzlich mit Schmitt, der mittlerweile aus der SVP ausgetreten ist, auf einen Vergleich geeinigt. Schmitt entschuldigte sich und bezahlte eine Genugtuungssumme in unbekannter Höhe, berichtet die «Neue Luzerner Zeitung» (NLZ).

«Täter werden plötzlich ganz klein»
Spiess-Hegglin zeigt seit einiger Zeit konsequent Personen an, welche auf sozialen Medien wie Facebook oder Twitter strafrechtlich relevante Hasskommentare und Drohungen gegen sie posten. Mit Erfolg: Mehrere Täter wurden per Strafbefehl verurteilt. Andere schlossen einen Vergleich mit ihr ab. Sie sei zu einer Art Detektivin geworden, um die Absender zu identifizieren, sagte sie in der «Wochenzeitung». Wenn die Täter ihr bei Vergleichsverhandlungen gegenüber sitzen, bleibe von Hass und Aggression nichts mehr übrig: «Die werden plötzlich ganz klein, wenn ich sie direkt ins Gesicht frage, weshalb sie mich eine ’linke Fotze’ genannt haben.» Kein einziger habe sie danach weiter belästigt.

Fehlende Anlaufstellen
Spiess-Hegglin bemängelt, dass es keine Anlaufstellen gibt, wo Frauen rasch Hilfe finden, wenn sie online attackiert werden. Von traditionellen und sozialen Medien wie Facebook fordert sie klare Richtlinien im Umgang mit Hasskommentaren. Die Boulevard-Zeitung «Blick» beispielsweise habe die Kommentarfunktion in der Berichterstattung über sie zugelassen, obwohl die Attacken gegen sie dort besonders heftig gewesen seien. Jolanda Spiess-Hegglin politisiert mittlerweile für die Piratenpartei. Ihr neuer politischer Schwerpunkt ist der Kampf gegen Hasskommentare im Internet.