Kanada kriminalisiert Freier

Der Oberste Gerichtshof hatte Teile des bisherigen Prostitutionsrechtes für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende dieses Jahres verlangt. Nun wird der Kauf sexueller Dienstleistungen illegal. Bestraft werden die Freier. Die Prostituierten machen sich strafbar, wenn sie für ihre Dienste Werbung machen.
Umstrittene Freiwilligkeit
Die konservative Senatorin Denise Batters sagte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender «CBC News», das Gesetz schütze die «übergrosse Mehrheit», die durch Prostitution ausgebeutet werden. Nur ein kleiner Teil der Prostituierten behaupte, aus freier Entscheidung Prostitution als Beruf auszuüben. Julie Grant von der Prostituierten-Organisation «SexProfessionals of Canada» (SPOC) lehnt die Kriminalisierung der Freier ab: «Wir sind 100 Prozent gegen ein Gesetz, das Sexarbeitende in die Opferrolle drängt und unsere Klienten, zu denen insbesondere behinderte und ältere Menschen gehören, kriminalisiert.» Das Gesetz provoziere Vorurteile über Prostituierte, die nicht stimmten.

Rückschlag für Klägerinnen
Der Oberste Gerichtshof hatte das bisherige Gesetz aufgehoben, welches Bordelle, Strassenstrich und Zuhälterei verbot. Diese Verbote verletzten die Rechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit, sagte das Höchstgericht. Geklagt hatten drei Prostituierte. Ihre Hoffnung, dass das neue Gesetz Prostitution in Kanada vollständig entkriminalisiert, hat sich zerschlagen.

Unterschiedliche Regelungen
Die Frage, ob der Staat Freier bestrafen oder im Gegenteil die Prostitution legalisieren soll, ist umstritten. Die rechtlichen Regelungen sind entsprechend unterschiedlich. In Schweden ist der Kauf sexueller Dienste seit fünfzehn Jahren verboten. Nicht strafbar machen sich die Prostituierten. Nach Schweden haben auch Norwegen, Island und nun Kanada den Kauf sexueller Dienstleistungen verboten. Nordirland plant ein solches Verbot (Nachtrag: Das Verbot ist Anfang 2015 in Kraft getreten). In Frankreich hat eine parlamentarische Kommission die Kriminalisierung der Freier knapp abgelehnt. Das Parlament hat noch nicht abschliessend entschieden. Finnland bestraft Freier, die unfreiwillige Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.

Die Schweiz und Österreich gehören zu einer Gruppe von Ländern, welche die Prostitution tolerieren, sie aber rechtlich nicht als Erwerbsarbeit anerkennen. In der Schweiz gibt es einen Trend in den Kantonen, Prostitution zu legalisieren. In Deutschland und den Niederlanden ist Prostitution eine legale Erwerbsarbeit. Beide Länder planen jedoch, sie strenger als bisher zu reglementieren.