US-Fundamentalisten finanzieren «Krieg gegen Frauen»

Christliche Fundamentalisten aus den USA sind gegen hart erkämpfte Frauenrechte. Mit Desinformationskampagnen und Einflussnahme auf Politik und Justiz wollen sie unter anderem den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch und zu Verhütungsmitteln einschränken. Frauenleben seien in Gefahr, wenn europäische Regierungen Frauenrechte nicht schützen, sagt Melissa Upreti, Uno-Sonderberichterstatterin für den Themenbereich Frauendiskriminierung.

Lobbying für Abtreibungsverbot
Aktuellstes Beispiel: Bevor das polnische Höchstgericht letzten Herbst Abtreibungen faktisch verbot, erhielt es vom «American Center for Law and Justice» eine Vorlage mit rechtlichen Argumenten für dieses Abtreibungsverbot. Dies machte die britische Online-Plattform «OpenDemocracy» öffentlich. Das «American Center for Law and Justice» kämpft gegen die Rechte von Frauen und Homosexuellen. In Europa aktiv ist auch die «Alliance Defending Freedom». Die beiden Organisationen haben seit 2007 in mindestens 50 Fällen vor europäischen Gerichten Eingaben gemacht, um Grundsatzurteile in ihrem Sinn zu erstreiten. Beide hatten enge Verbindungen zur abgewählten US-Regierung unter Donald Trump.

Geldgeber bleiben anonym
Das «American Center for Law and Justice» und die «Alliance Defending Freedom» sind nach US-Recht steuerbefreite Non-Profit-Organisationen. Diese dürfen nicht parteipolitisch aktiv werden und müssen die Finanzen offenlegen. Doch die Namen der Geldgeber dürfen geheim bleiben. «OpenDemocracy» hat die Finanzen von 28 solcher Non-Profit-Organisationen analysiert. Diese haben seit 2007 mindestens 280 Millionen US-Dollar (256 Millionen Franken, 240 Euro) weltweit in den Kampf gegen Frauenrechte investiert. Davon flossen fast 90 Millionen Dollar nach Europa (80 Millionen Franken, 75 Millionen Euro). Die grössten Beträge kamen von der «Billy Graham Evangelistic Association» (23 Millionen Dollar), der «Alliance Defending Freedom», der «InterVarsity Christian Fellowship» (beide um 15 Millionen Dollar), und dem «American Center for Law and Justice» (14 Millionen Dollar).

Spitze des Eisberges
Die «Billy Graham Evangelistic Association» ist auch weltweit der grösste Geldgeber im Kampf gegen Frauenrechte. Fast 100 der 280 Millionen Dollar kamen von dieser Vereinigung. Seit 2015 ist das finanzielle Engagement der Vereinigung nicht mehr öffentlich, da sie sich in eine kirchliche Vereinigung umgewandelt hat und seither die Finanzen nicht mehr offenlegen muss. Zahlreiche fundamentalistische Gruppen organisieren sich laut «OpenDemocracy» offiziell als kirchliche Organisationen, damit sie im Geheimen operieren können. Wegen dieser Intransparenz seien die recherchierten Geldbeträge nur die Spitze des Eisbergs.

«Es geht um die Gesundheit von Frauen»
Alle 28 untersuchten US-Organisationen wollten gegenüber «OpenDemocracy» weder die Geldgeber nennen, noch wohin genau das Geld fliesst. Diese Intransparenz kritisiert Irene Donadio von der gemeinnützigen Familienplanungs-Organisation «International Planned Parenthood Federation European Network»: «Es ist skandalös, dass Gruppen, die mit dem Leben von Frauen spielen, ihre Geldgeber nicht nennen müssen. Man muss sie zwingen, diese offen zu legen und Verantwortung zu übernehmen.» Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln, fordert auch Bojan Glavasevic, Vorstandsmitglied des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF). Es gehe nicht um Ideologie, sondern um Transparenz und um die Sicherheit und Gesundheit von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Neil Datta, Geschäftsführer des EPF, das vor drei Jahren das geheime Netzwerk der Abtreibungsgegner in Europa aufgedeckt hat: «Dieselben Gruppen, die in den USA demokratische Standards und Menschenrechte aushöhlen, investieren jetzt Millionen in denselben Kampf in Europa.»

Politik und Medien in der Pflicht
«OpenDemocracy» schreibt vom «weltweiten Krieg gegen Frauenrechte» im 21. Jahrhundert: «Er ist gnadenlos und wird geführt von Gruppen, die starke Verbindungen in die Politik und Taschen voller Geld aus anonymen Quellen haben.» Die Abwahl von Trump wird die Fundamentalisten nicht stoppen. Diese gelten als Gefahr nicht nur für Frauenrechte, sondern auch für die Demokratie, da christliche Fundamentalisten Demokratie und Pluralismus ablehnen. Wie erfolgreich sie in diesem Kampf sein werden, hängt laut «OpenDemocracy» von Europa ab: «Europäische Medien müssen über solche Gruppierungen so kritisch berichten wie über andere Gefahren für die Demokratie. Europäische Regierungen und Institutionen müssen christlichen Fundamentalisten mehr Beachtung schenken. Das Urteil in Polen zeigt, was für Europa und darüber hinaus auf dem Spiel steht.»