US-Richtertod schwächt Abtreibungsgegner

Im hängigen Fall geht es um ein Gesetz in Texas, das ambulanten Abtreibungskliniken so hohe Standards vorschreibt, dass fast alle schliessen müssten. Der Entscheid über die Verfassungsmässigkeit dieses Gesetzes wird landesweit Signalwirkung haben, weil das Höchstgericht auch klären muss, wie weit ein US-Bundesstaat den Zugang zu Abtreibungen einschränken darf. Die «Washington Post» spricht deshalb vom wichtigsten Entscheid zum Thema Abtreibung seit über zwanzig Jahren.

Selbstbestimmungsrecht ausgehöhlt
In den USA basiert das Recht der Frauen, selber über eine Abtreibung zu entscheiden, nicht auf einem Gesetz, sondern auf einem Urteil des Verfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973. Fast zwanzig Jahre später entschied das Höchstgericht allerdings, dass die einzelnen Bundesstaaten das Abtreibungsrecht einschränken dürfen, wenn ungewollt Schwangere dadurch «nicht unzumutbar belastet» werden. Seither haben zahlreiche Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die das Recht der Frauen, über ihren Körper selber zu entscheiden, aushöhlen. Dazu gehört auch das Gesetz in Texas.

Unterschiedliche Urteile
Untere Gerichtsinstanzen definierten bisher unterschiedlich, welche Hürden für Schwangere zumutbar und welche nicht zumutbar sind. Im Fall von Texas hat die Vorinstanz entschieden, dass das Gesetz nicht verfassungswidrig ist, wenn der Gesetzgeber es für eine notwendige Massnahme zum Schutz der Gesundheit von Frauen hält.

Patt-Entscheid möglich
Im Höchstgericht gelten vier Mitglieder als liberal und vier als konservativ. Richter Antony Kennedy gilt als unabhängig. Falls er mit den vier liberalen Mitgliedern des Höchstgerichtes stimmt, werden das Gesetz in Texas und ähnliche Gesetze in anderen Bundesstaaten gekippt.
Nach dem Tod von Scalia ist neu auch ein Patt-Entscheid (4 zu 4) möglich. In diesem Fall würde das Urteil der Vorinstanz bestehen bleiben. Es hätte aber keine Auswirkungen auf ähnliche Gesetze in anderen Bundesstaaten. Unbeantwortet würde auch die Frage bleiben, welche Hürden für Schwangere zumutbar und welche nicht zumutbar sind.
Das Höchstgericht kann den Entscheid über das Gesetz in Texas auch verschieben, bis es wieder vollzählig ist. US-Medien halten dies jedoch für wenig wahrscheinlich. Sie gehen davon aus, dass der unabhängige Richter Antony Kennedy mit den liberalen Mitgliedern des Höchstgerichtes stimmen und damit das Gesetz in Texas kippen wird.