Der Frauentag heisst nicht Frauenrechtstag

Schöne Worte und symbolische Aktionen waren auch dieses Jahr wieder vielerorts das Motto von Politik, Wirtschaft und Medien am Internationalen Frauentag vom 8. März. Konkrete Taten für mehr Gleichstellung hier und heute: Fehlanzeige. Politikerinnen wollen das nun ändern.

Spenden-Aktion tut niemandem weh
In der Schweiz spendete die Warenhauskette Manor für jeden Einkauf eine Stunde Informatik-Unterricht für ein Mädchen in Afghanistan. Dagegen ist nichts einzuwenden. Auf der Manor-Webseite propagierte Sandra Kottenauer, «Chief Marketing & Product Officer Non Food», die Spendenaktion. Diese passe zum «Manor Commitment», die Gleichstellung der Geschlechter zu «erreichen». Sprache und Zuständigkeit tönen doch eher nach PR- als nach Spenden-Aktion. Skeptisch macht auch, dass Kottenauer bei Manor die einzige Frau in Geschäftsleitung und Verwaltungsrat ist. Es gäbe also auch bei Manor noch einiges zu tun, um die Gleichstellung zu «erreichen». Doch eine Spendenaktion für Frauen in Afghanistan stösst intern sicher auf weniger Widerstand.

Widerstand gegen Frauenquote
In Deutschland hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kurz vor dem Frauentag angekündigt, das Paritätsgesetz für die nächste Landtagswahl 2021 ausser Kraft setzen zu wollen. Das Gesetz schreibt eine Frauenquote von 50 Prozent für die Wahllisten in Thüringen vor. Obwohl das Gesetz erst Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, hat die FDP im Parlament bereits einen Vorstoss eingereicht. Dieser verlangt, das Paritätsgesetz wieder rückgängig zu machen. Und die AfD hat beim Landesverfassungsgericht Klage gegen das Gesetz eingereicht. Rechtswissenschaftlerin Silke Laskowski sagte im «Spiegel», die beiden Parteien seien sich offenbar einig, das Gesetz auf zwei unterschiedlichen Wegen anzugreifen. Ramelow begründete sein Einknicken in der «Thüringer Allgemeinen» damit, dass die Klage der AfD und der Antrag der FDP die Wahlen blockieren könnten. Dieses Argument gilt auch für zukünftige Wahlen und damit ist das Paritätsgesetz wohl vom Tisch. Das Beispiel zeigt: Wenn es um Macht geht, ist es mit der Frauenförderung auch heute schnell vorbei.

Uno soll Frauentag umbenennen
In Belgien schlagen deshalb Abgeordnete des belgischen Unterhauses vor, einen nationalen Frauenrechtstag einzuführen, der ebenfalls am 8. März stattfinden soll. Es gehe darum, den Begriff zu konkretisieren, schrieb Caroline Taquin von der liberalen Partei «Mouvement réformateur» auf Facebook. «Heute ist ‘Frauentag’ ein schwammiger Begriff. Ihm fehlt das Konkrete, weil das Wort ´Rechte´ fehlt.» Der nationale Frauenrechtstag soll auch auf regionaler und kommunaler Ebene stattfinden. Weiter fordern die Abgeordneten, dass die belgische Regierung bei der Uno vorschlägt, den Frauentag in Frauenrechtstag umzubenennen. Drei Frauen und drei Männer stehen hinter den Vorschlägen. Neben Taquin sind dies ihre Parteikollegen Denis Ducarme, Michel De Maegd, Benoît Piedboeuf, Parteikollegin Florence Reuter und Kattrin Jadin von der liberalen Partei für Freiheit und Fortschritt.