Ausbau der Kinderbetreuung bringt am meisten

Ein qualitativ gutes und bezahlbares öffentliches Betreuungsangebot erfüllt als einzige staatliche Familienleistung alle Ziele, welche die scheidende schwarz-gelbe Regierung für die Familienpolitik definiert hat. Zu diesem Ergebnis kommen Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten. Die frühere Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Institute beauftragt, 156 staatliche Familienleistungen im Umfang von 200 Milliarden Euro (240 Milliarden Franken) zu analysieren. Vor der Bundestagswahl hatte ihre Nachfolgerin Kristina Schröder einzelne dieser Studien als Beleg für den Erfolg ihrer Familienpolitik präsentiert. Obwohl die Fachleute grundlegende Reformen forderten, kam sie zum Schluss, dass ein Kurswechsel nicht nötig sei. Beteiligte sprachen danach im «Spiegel» von «politischer Propaganda».
Die Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gelten als die aufwendigste Analyse der deutschen Familienpolitk. Nach der Bundestagswahl präsentierten die Institute ihre Bilanz und ihre Vorschläge für Reformen:

• Kita und Ganztagsschulen: Der Ausbau des öffentlich geförderten Kinderbetreuungs-Angebotes muss Priorität haben. Wenn mehr unter dreijährige Kinder in eine Kita gehen, führe dies zu «einer statistisch signifikanten Erhöhung der Geburtenrate», heisst es in der Bilanz. Es sei die einzige der 156 untersuchten Familienleistungen, die alle Ziele der Familienpolitik erfülle. Dazu gehört, dass Eltern Erwerbs- und Familienarbeit besser vereinbaren können, Kinder früh gefördert werden und Familien finanziell besser abgesichert sind. Wichtig sei es, mehr Geld in die Qualität der Kitas zu investieren, heisst es in der Bilanz. Auch Ganztagesschulen erleichterten es Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren. Da der Staat damit mehr Steuern einnehme, finanziere sich ein Ausbau zu einem erheblichen Teil selber.

• Elterngeld: Es hat «sehr positive Effekte», muss aber laut den Wirtschaftsforschungsinstituten weiterentwickelt werden. Nötig seien mehr Anreize für eine «partnerschaftliche Arbeitsteilung» von Männern und Frauen. Das Elterngeld ist ein einkommensabhängiger Lohnersatz, der in der Elternzeit (Mutterschaftsurlaub, Karenz) während 12 Monaten bezahlt wird. Zwei zusätzliche Monate kann der andere Elternteil beziehen.

• Kindergeld (Kinderzulage, Familienbeihilfe): Kanzlerin Angela Merkel hat im Wahlkampf versprochen, das Kindergeld zu erhöhen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute raten ab. Das Kindergeld sei kein Anreiz, erwerbstätig zu werden. Zudem profitierten von einer Erhöhung vor allem reichere Familien.

• Ehegattensplitting: Alle drei Institute beurteilen das Ehegattensplitting negativ. Es sei ein Anreiz für Partnerinnen mit geringerem Einkommen, nicht oder nur wenig erwerbstätig zu sein. Das zementiere traditionelle Rollenmuster. Mit einer Individualbesteuerung könne der Staat mehrere Milliarden Euro einsparen und dieses Geld in effektivere Familienleistungen investieren.