Kontroverse um Burka-Verbot

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» fordert ein landesweites Burka-Verbot im öffentlichen Raum. Hinter der Initiative steht das rechtsbürgerliche «Egerkinger Komitee».

Regierung und Parlament haben einen indirekten Gegenvorschlag ohne landesweites Verbot beschlossen. Danach soll es lediglich ein paar Verschärfungen auf Bundesebene geben. So sollen Kontakte mit bestimmten Behörden nur unverhüllt stattfinden dürfen. Kantone, welche die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten möchten, sollen dies laut dem Gegenvorschlag wie bisher tun dürfen. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn das Volk die Initiative ablehnt.

Entrechtung der Frauen
Die Befürworterinnen eines Burka-Verbotes argumentieren, dass die Burka nichts mit Religion und persönlicher Freiheit zu tun habe. Sie sei das sichtbare Zeichen einer fundamentalistischen Ideologie, die Frauen vom öffentlichen Leben ausschliessen wolle. Ziel dieser Ideologie sei es, den liberalen Rechtsstaat mit religiösen Normen Schritt für Schritt auszuhöhlen, um ein konservatives Gesellschaftsmodell zu etablieren, das auf der Entrechtung der Frauen basiere. Symbole dafür seien die Weigerung, Frauen die Hand zu geben, Töchtern die Teilnahme im Schwimmunterricht und an Klassenfahrten zu verbieten und die Burka.

Zeichen gegen religiösen Extremismus
Eine liberale Gesellschaft dürfe dies nicht akzeptieren und müsse auch mit dem Recht klar machen, was sie missbilligt. Wie viele Frauen Burka tragen, spiele keine Rolle. Wenn ein Unrecht nur wenige betreffe sei es nicht weniger relevant. Die Schweiz hat Erfahrung damit, ein symbolisches Zeichen gegen religiösen Extremismus zu setzen: In die erste Verfassung von 1848 kam ein Jesuitenverbot, weil einige fanatische Katholiken den modernen Bundesstaat nicht akzeptieren wollten. Auch dieses Verbot hatte symbolische Bedeutung.

Frauen sollen selber entscheiden
Die Gegnerinnen und Gegner eines Burka-Verbotes argumentieren, es verstosse gegen die Religionsfreiheit, grenze Musliminnen aus, sei ein Integrationshindernis, spalte die Gesellschaft und fördere die Radikalisierung. Ein Verbot sei antiliberal, weil es Frauen bevormunde, die sich freiwillig für die Burka entscheiden. Ein Verbot betreffe nur wenige Frauen und sei deshalb unnötig.

Corona-Maske ist keine Burka
Das Tragen von Masken aus gesundheitlichen Gründen erlaubt die Initiative als Ausnahme. Der coronabedingte Mund- und Nasenschutz sei nicht mit Burka und Nikab vergleichbar, schrieben die Algerierin Marieme Helie Lucas und die im Iran geborene Maryam Namazie im Online-Magazin «sisterhood». Die Corona-Masken seien eine zeitlich befristete Massnahme für Frauen und Männer. Nikab und Burka hingegen dienten dazu, Frauen zu kontrollieren und aus dem öffentlichen Raum fernzuhalten.

Burka-Verbote
In der Schweiz gibt es in den Kantonen St. Gallen und Tessin bereits ein Verhüllungsverbot.
In Europa verbieten Frankreich, Belgien, Bulgarien, Österreich, Dänemark und Lettland Burka und Nikab im öffentlichen Raum. In den Niederlanden gilt ein landesweites Verhüllungsverbot in öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln, Schulen und Spitälern. In Italien gibt es seit Jahrzehnten ein Verbot, Kleidung zu tragen, welche die Identifizierung erschwert.