Österreich verbietet Burka

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Das österreichische Parlament hat dem Verbot zugestimmt. Zudem verpflichtet es anerkannte Flüchtlinge, Deutsch- und Wertekurse zu besuchen. Das Gesetz tritt im Oktober in Kraft.
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Anfang März will die Regierung im Rahmen des neuen Integrationsgesetzes beschliessen, die Burka (Ganzkörperverhüllung mit Augengitter) und den Nikab (Ganzkörperverhüllung mit Sehschlitz) im öffentlichen Raum zu verbieten. Vorgesehen ist eine Strafe von 150 Euro (160 Franken). Im Wiederholungsfall wird die Geldbusse erneut fällig. Wer sie nicht bezahlt, muss wie bei allen anderen Verwaltungsstrafen mit Haftstrafe rechnen. Das Gesetz soll auch vorschreiben, dass Exekutivbeamte (Polizei, Wache), Richter und Staatsanwälte «weltanschaulich und religiös neutral auftreten» müssen.

«Offene Kommunikation»
Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte seit längerem ein Verbot von Burka und Nikab für den öffentlichen Raum gefordert. Jetzt hat der Koalitionspartner SPÖ nachgegeben. «Wir bekennen uns zu einer offenen Gesellschaft, die auch eine offene Kommunikation voraussetzt. Vollverschleierung im öffentlichen Raum steht dem entgegen und wird daher untersagt», heisst es im Regierungsprogramm. Weitergehende Forderungen von Kurz wie ein Kopftuchverbot für den gesamten öffentlichen Dienst und für Lehrerinnen fehlen im Entwurf für das neue Integrationsgesetz, berichtet der «Standard».

Burka-Verbote in Europa
In Europa verbieten Frankreich, Belgien und Bulgarien Burka und Nikab im öffentlichen Raum. Zuletzt hat Ende letzten Jahres in den Niederlanden das Unterhaus ein Verbot in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden, in Schulen und in Krankenhäusern beschlossen. Im Senat, der dem Gesetz noch zustimmen muss, hat die Regierung keine Mehrheit.

Burka-Verbot in der Schweiz
In der Schweiz ist im Kanton Tessin seit letztem Sommer ein Burka- und Nikab-Verbot für den öffentlichen Raum in Kraft. Wer dagegen verstösst, muss mit einer hohen Geldbusse rechnen.
Die Kantonsregierung hat nach einem halben Jahr Bilanz gezogen: Sechs Frauen wurden gebüsst. In rund zehn Fällen habe eine Ermahnung der Polizei ausgereicht.
Ein landesweites Burka-Verbot fordert die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des rechtsbürgerlichen «Egerkinger Komitees». Wenn bis im kommenden Herbst mindestens 100’000 Personen die Initiative unterschreiben, kommt es zu einer Volksabstimmung.