Partei-Austritt nach Kopftuch-Entscheid
Im Positionspapier der SP Schweiz von 2010 hiess es noch: «Die von vielen Musliminnen und Muslimen befürwortete Pflicht der Frau, ein Kopftuch zu tragen, ist aus Sicht der SP frauenfeindlich und entspricht nicht (mehr) unseren Wertvorstellungen.» Nun die Kehrtwende: In einer Resolution, die kürzlich am Parteitag eine Mehrheit fand, wird das Kopftuchverbot für Lehrerinnen abgelehnt. Es verstosse gegen Gleichstellung und Religionsfreiheit und sei rassistisch.
Damit reagiert die SP auf politische Vorstösse von Rechten, die Kopftuchverbote an Schulen fordern. Das Kopftuch sei unchristlich, fremd und diskriminiere Frauen heisst es von rechter Seite.
«Symbol für niedrige Stellung der Frau»
Nicht alle in der Partei tragen den neuen Kurs mit. Der St. Galler Kantonsrat Bernhard Hauser geriet letzten Sommer wegen des Kopftuchs an Schulen in Konflikt mit der Kantonalpartei. Am Parteitag der SP Schweiz nahm er nicht teil. Gegenüber «Nau.ch» erklärte er, das Kopftuch stehe für die Unterordnung der Frau: «Es signalisiert eine tiefere Stellung der Frau in der Gesellschaft. Aber auch, dass die Frau sich zu bedecken hat, um Männer nicht zu erregen.» Dies passe nicht in eine offene und demokratische Gesellschaft. Das Kopftuch als ein Zeichen der Emanzipation zu deuten, sei antiwestliche Propaganda. «Da ist doch zu fragen, warum sich eine Muslimin ausgerechnet das Kopftuch dafür aussucht: Dieses Symbol für die niedrigere Stellung der Frau.»
Parteiaustritt nach Parteitag
Die St. Galler Jusos warfen Hauser vor, rechte Positionen zu vertreten und forderten seinen Rücktritt. Nachdem der Parteitag die Resolution zum Kopftuch von Lehrerinnen verabschiedet hatte, zog Hauser die Konsequenzen: Er trat aus der SP aus und wechselte zur Grünliberalen Partei (GLP). Die zunehmende Intoleranz innerhalb der SP gegenüber sozialliberalen Positionen habe ihn von der Partei entfremdet, sagte er dem «St. Galler Tagblatt»: «Gemäss neuer Parteiräson gilt meine Position sogar als rassistisch. Diese Intoleranz gegenüber einer laizistisch-säkularen Politik halte ich für total verfehlt und nicht im Sinne vieler SP-Wählerinnen und -Wähler.»
«Frauen tragen das Patriarchat auf dem Kopf»
Säkulare Musliminnen teilen die Ansicht von Hauser. Das Kopftuch sei Symbol eines konservativen Gesellschaftsmodells, was insbesondere linke Kreise im Westen oft nicht wahrhaben wollen. Seyran Ateş, renommierte deutsch-türkische Anwältin und Frauenrechtsaktivistin, erklärt, dass das Kopftuch für ein Gesellschaftsmodell steht, das auf der Geschlechtertrennung und der Unterordnung der Frauen basiert: «Frauen tragen das Patriarchat auf dem Kopf.» Ähnlich äusserte sich die deutsch-türkische Soziologin und Publizistin Necla Kelek im «Deutschlandfunk». Das Kopftuch sei weltweit nie irgendwo ein Zeichen weiblicher Emanzipation gewesen, sondern immer Ausdruck konservativ-traditioneller Gesellschaftsmodelle, die Frauen diskriminieren.
