50-Prozent-Quote für Wahllisten in Venezuela

Venezuelas Nationaler Wahlrat (CNE) hat für die Parlamentswahlen vom 6. Dezember eine Geschlechterquote von 50 Prozent beschlossen. Frauen und Männer müssen sich auf den Wahllisten abwechseln. Für Parteien, welche die Parität nicht einhalten können, gilt in Ausnahmefällen eine Mindestquote von 40 Prozent. Wer auch diese Quote nicht einhält, kann nicht an der Wahl teilnehmen.
Frauenanteil im Parlament erhöhen
Mit der Quotenregelung will der Wahlrat den Frauenanteil im Parlament erhöhen, schreibt die Zeitung «El Universal». Die regierende Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat bereits bei den parteiinternen Vorwahlen die Geschlechterparität eingehalten. Positiv reagierte die Frauenorganisation des Oppositionsbündnisses MUD. Deren Sprecherin Aura Loreto bezeichnete die Quotenregelung als «grossen Fortschritt».
Ergebnisquote in Frankreich
In Europa hat Frankreich im Jahr 2000 als erstes Land eine verpflichtende 50-Prozent-Quote für Wahllisten eingeführt. Diese gilt auch auf Kommunalebene. Frauen und Männer müssen sich auf den Wahllisten zwingend abwechseln. Wer die Quote nicht einhält, muss Geldbussen zahlen, was viele Parteien machen. In diesem Frühjahr galt für die Wahl der Departementsräte erstmals eine Ergebnisquote. Die Parteien mussten für jeden Wahlkreis Kandidatenpaare («Binome») aufstellen, die aus einem Kandidaten und einer Kandidatin bestehen mussten. Die Stimmberechtigten konnten sie nicht einzeln, sondern nur als Paar wählen. Damit stieg der Frauenanteil in den Departementsräten von 16 auf 50 Prozent.

Quoten erhöhen Frauenanteile
Quoten sind laut der Interparlamentarischen Union (IPU) ein Hauptgrund dafür, dass sich in den letzten 20 Jahren der Frauenanteil in den nationalen Parlamenten fast verdoppelt hat. Solche gebe es mittlerweile in 120 Ländern. In Ruanda gibt es für das Parlament sogar eine Ergebnisquote von mindestens 30 Prozent. Ruanda steht deshalb seit Jahren an der Spitze der IPU-Rangliste über die Frauenanteile im Unterhaus. Frauen sind dort mit fast 64 Prozent in der Mehrheit.