Rede-Quote für Parlament soll «Gockelei» bremsen

In Berlin hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Lichtenberg eine Rede-Quote für das Parlament beschlossen. Bei Debatten der Bezirksverordneten soll die Sitzungsleitung das Wort abwechselnd an eine Frau und einen Mann erteilen, heisst es in der neuen Geschäftsordnung. Bisher durfte zuerst reden, wer sich zuerst meldete, unabhängig vom Geschlecht.

Quote fördert Meinungsvielfalt
Die junge Grüne Daniela Ehlers hatte die Rede-Quote vorgeschlagen. Die Mehrheit von Linke, SPD und Grünen stimmte ihr zu. Alle drei Parteien praktizieren in internen Sitzungen schon länger die Rede-Quote. «Hilft gegen Gockelei und sorgt für Meinungsvielfalt», sagte Hannah Neumann von den Grünen im «Tagesspiegel». Daniela Ehlers sagt, Frauen müssten in den Debatten angemessen vertreten sein. Es gebe zu viele Debatten in der Versammlung und in den Ausschüssen, in denen ausschliesslich Männer sprechen. «Frauen reagieren in den Debatten zurückhaltender und denken oft: Da ist schon alles gesagt worden.»

Beschwerde gegen Quote
Die Quote soll Bezirkspolitikerinnen ermutigen, sich öfter zu melden. Bei der ersten Sitzung mit Rede-Quote war dies allerdings nicht der Fall. Sitzungsleiter Rainer Bosse von der Linken äusserte sich danach kritisch. Die Quote sei für die Diskussion nicht förderlich. Auch die Berliner Senatsverwaltung kritisiert die Quote und hat Beschwerde eingelegt. Sie missachte die Vorschrift, dass die Redebeiträge unabhängig vom Geschlecht nach Eingang der Meldung erfolgen müssen und sei deshalb rechtswidrig.