Frauen-Rekord in Landesregierung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Regierung umgebildet. Unmittelbarer Anlass sind Bankrotte landeseigener Firmen und entsprechend schlechte Umfragewerte. Eine Frauenmehrheit gab es bereits in der abtretenden Regierung: Sechs von zehn Mitglieder waren Frauen. Mit der Regierungsumbildung steigt dieser Frauenanteil von 60 auf fast 80 Prozent. Das ist bundesweiter Rekord. Die feministische Sprachwissenschaftlerin Luise F. Pusch schreibt in ihrem Blog von einer «grossen Errungenschaft für Frauen».

Frauenmehrheit ist selten
Landesregierungen mit einem Frauenanteil von 50 Prozent und mehr sind in Deutschland immer noch selten. 1989 gab es erstmals eine Frauenmehrheit in einer Landesregierung. Im Berliner Senat unter Walter Momper (SPD) waren acht Frauen und sechs Männer. Damals habe es einen Aufruhr in den Medien gegeben, schreibt Luise F. Pusch. Die noch klarere Frauenmehrheit in Rheinland-Pfalz sei nun weitgehend unkommentiert geblieben. Pusch: «Weibliche Erfolge werden von Männern – die in unseren Medien weiterhin das Sagen haben – üblicherweise nicht gefeiert, sondern entweder bekämpft oder ignoriert. Das Ignorieren wird immer dann gewählt, wenn das Bekämpfen aussichtslos scheint.» Frauen müssten diese Strategie nicht nachahmen, sondern die Kabinettsumbildung «ordentlich feiern und die frohe Kunde überall herumposaunen».

Wichtige Ämter für Ministerinnen
In Rheinland-Pfalz leiten die Frauen gewichtige Ministerien:

• Malu Dreyer (SPD) bleibt Ministerpräsidentin.
• Eveline Lemke (Grüne) bleibt Wirtschaftsministerin und Stellvertreterin der Ministerpräsidentin.
• Doris Ahnen (SPD), bisher Bildungsministerin, ist neue Finanzministerin.
• Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), bisher Bundestagsabgeordnete und frühere Drogenbeauftragte der Bundesregierung, ist neue Sozialministerin.
• Vera Reiss (SPD), bisher Staatssekretärin im Bildungsministerium, ist neue Bildungsministerin.
• Ulrike Höfken (Grüne) bleibt Umweltministerin.
• Irene Alt (Grüne) bleibt Integrationsministerin und damit zuständig für Frauenpolitik.

Die zwei Männer in der Regierung sind Innenminister Roger Lewentz (SPD) und der neue Justizminister Gerhard Robbers (SPD).

Landtagswahlkampf unter Frauen
Eine bundesweite Premiere wird bei der nächsten Landtagswahl 2016 erwartet. Im Wahlkampf könnten sich mit Malu Dreyer und der CDU-Landesvorsitzenden und Fraktionschefin Julia Klöckner bundesweit zum ersten Mal zwei Frauen in einem Landtagswahlkampf gegenüberstehen.