So geht feministische Aussenpolitik

Die abtretende schwedische Mitte-links-Regierung hat kürzlich ihr Handbuch für eine feministische Aussenpolitik auf ihrer Webseite veröffentlich. Andere Regierungen sollen von den Erfahrungen profitieren und das Handbuch als Leitfaden nutzen können.

Gleichstellung durchsetzen
Ziel einer feministischen Aussenpolitik ist es, weltweit die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen. Konkrete Massnahmen im Handbuch:

• Das Aussenministerium fördert Frauen gezielt. Damit steigt der Frauenanteil in Führungspositionen und bei den Botschaften im Ausland.
• Bei staatlichen Delegationen achtet das Aussenministerium auf ausgeglichene Besetzung. Die Verhandlungsteams sollen gezielt Frauen und Mädchen fördern.
• Hashtags und Social-Media-Beiträge des Aussenministeriums machen auf die Gleichstellung aufmerksam. #Morewomenmorepeace etwa setzt sich für mehr Frauen in in Friedensverhandlungen ein.
• Auf internationaler Ebene engagiert sich Schweden gegen sexuelle Gewalt, für Menschenrechte und eine angemessene Teilhabe von Frauen an Macht und Ressourcen.

Spannungen wegen feministischer Aussenpolitik
Schwedens feministische Aussenpolitik habe zu Spannungen mit mehreren Ländern geführt, sagte Robert Egnell, Institutsleiter an der Schwedischen Verteidigungsuniversität, gegenüber «Spiegel Online». Für weltweites Aufsehen sorgte vor drei Jahren die Kritik von Aussenministerin Margot Walltröm (SP) an der Menschenrechtssituation in Saudiarabien. Dessen Regierung setzte ein millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Schweden aus und zog seinen Botschafter aus Stockholm ab. Laut Egnell zeigt die Erfahrung Schwedens aber auch, dass andere Länder der feministischen Aussenpolitik nicht abgeneigt sind. So habe Schweden 2016 einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat bekommen, «trotz unserer feministischen Aussenpolitik, vielleicht aber auch genau deswegen».

Treffen der Aussenministerinnen
In Kanada sind Ende September erstmals Aussenministerinnen aus aller Welt zusammengekommen. 17 Chefdiplomatinnen und damit mehr als die Hälfte der weltweit amtierenden Aussenministerinnen diskutierten über die Förderung der Gleichstellung. Zu den Teilnehmerinnen gehörten Ine Eriksen Soreide (Norwegen), Margot Wallström (Schweden), Marija Pejcinovic Buri (Kroatien), Ekaterina Zakharieva (Bulgarien), Lindiwe Sisulu (Südafrika) und Monica Juma (Kenia). Karin Kneissl und Aurelia Frick, amtierende Aussenministerinnen aus Österreich und Liechtenstein, nahmen am Treffen in Kanada nicht teil.