US-Sender CNN untergräbt Frauenrechte
In der Reportage des TV-Senders CNN plädiert Doug Wilson, Mitgründer der fundamentalistischen «Communion of Reformed Evangelical Churches» (CREC), dafür, das Frauenwahlrecht aus der US-Verfassung zu streichen. Pastoren und Mitglieder der Kirche äussern sich im TV-Bericht zustimmend. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte die Reportage. Doug Wilson dankte CNN auf X für die Sendezeit und bezeichnete den TV-Bericht als «Segen».
CNN normalisiert radikale Forderungen
Die feministische Autorin Jessica Valenti kritisierte in ihrem Blog, dass CNN mit der Reportage einem Gegner der Frauenrechte eine Plattform geboten habe. Damit stelle der TV-Sender es als normal dar, das Frauenwahlrecht infrage zu stellen. CNN sei kein Einzelfall. In TV-Sendungen, Podcasts, YouTube-Shows und Online-Debatten seien «Gespräche» und «Debatten» über Frauenrechte mittlerweile keine Ausnahme mehr. Dies sei ein schleichender Prozess, der in den USA bereits vor einigen Jahren begonnen habe. Unter dem Deckmantel, «Fragen zu stellen» und «zum Nachdenken anzuregen», fänden Fundamentalisten Gehör.
Plattform für frauenfeindliche Minderheit
Laut Valenti ist es wichtig, über frauenfeindlichen Extremismus zu berichten. Es sei jedoch ein Unterschied, ob man kritisch darüber informiere oder Extremisten eine Plattform biete, wie CNN es getan habe. Die Reportage habe die Botschaft vermittelt, dass es sich lohne, Frauenfeinden zuzuhören und dass deren Vorschlag, Frauen das Wahlrecht zu entziehen, diskussionswürdig sei. Eine solche Reportage werte eine frauenfeindliche Minderheit unverhältnismässig auf. Damit trage CNN dazu bei, Frauenrechte zu untergraben.
Gesetz gefährdet Wahlrecht
Einige Wochen bevor CNN fundamentalistischen Frauenfeinden eine Plattform bot, hatte das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz beschlossen, das fast 70 Millionen Frauen das Wahlrecht tatsächlich entziehen würde. Der «Safeguard American Voters Eligibility Act» (SAVE) verlangt von Wählerinnen und Wählern, dass sie einen amtlichen Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft vorlegen, wie beispielsweise einen Reisepass, eine Geburtsurkunde oder einen Militärausweis. Dadurch könnten fast 70 Millionen Frauen von Wahlen ausgeschlossen werden, hat das «Center for American Progress» berechnet. Betroffen sind Frauen, die bei der Heirat den Nachnamen ihres Mannes angenommen haben. Im Wahlregister ist danach dieser Name eingetragen. In der Geburtsurkunde hingegen steht der Mädchenname von Frauen. Wenn Betroffene ihren Namen im Pass nicht angepasst haben, dürfen sie nicht mehr wählen.
Für Frauen, die sich die damit verbundenen bürokratischen und finanziellen Hürden nicht leisten können, hätte das Gesetz also die gleiche Wirkung wie Wilsons Vorschlag: Haushalte hätten nur eine einzige Stimme, die des Mannes. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Gegner des Frauenwahlrechts ernst nehmen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist nicht der Einzige in der Republikanischen Partei, der öffentlich mit dem Vorschlag liebäugelt, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. Der «Guardian» kommentierte, wenn mächtige Männer das Frauenwahlrecht in Frage stellen, «sollten wir sie sehr ernst nehmen». Das feministische Magazin «ms» schrieb, jedes Mal, wenn frauenfeindliche Vorschläge unwidersprochen weiterverbreitet werden, würden sie ein wenig mehr Mainstream: «Wenn wir schweigen, werden Anti-Frauen-Gesetze wie SAVE weiter vorankommen, bis sie jahrzehntelange Fortschritte zunichte gemacht haben.»
In Deutschland stellte der CDU-Politiker Gundolf Siebeke Ende letzten Jahres das Frauenwahlrecht infrage. Es müsse verhindert werden, dass Frauen aus emotionalen Gründen Robert Habeck zum Kanzler wählen, so der reaktionäre Katholik.
