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«Equality Now»: Voraussetzung für Gleichberechtigung sind gleiche Rechte. © EN

Diskriminierende Gesetze abgeschafft

/  Zahlreiche Länder haben diskriminierende gesetzliche Vorschriften aufgehoben. Dies geht aus einer Bilanz der US-Frauenrechtsorganisation «Equality Now» hervor.

An der Weltfrauenkonferenz in Peking vor 20 Jahren haben sich 189 Länder verpflichtet, diskriminierende Gesetze abzuschaffen. Mehr als die Hälfte der betroffenen Länder habe dies mittlerweile getan, stellt «Equality Now» fest. Beispiele: In Argentinien gehen Sextäter nicht mehr straffrei aus, wenn sie mit dem Opfer einen Vergleich machen. In Serbien ist Vergewaltigung in der Ehe neu eine Straftat. Frankreich hat das Nachtarbeitsverbot für Frauen abgeschafft. Und in Polen können Frauen neu ihren Nachnamen an Kinder weitergeben.

Weiter Handlungsbedarf
In anderen Ländern sind laut «Equality Now» weiterhin diskriminierende Gesetze in Kraft, obwohl diese gegen internationale Vereinbarungen verstossen. Beispiele: In Malta bleiben Männer, die eine Frau entführen, straffrei, wenn sie das Opfer heiraten. In Kenia erlaubt das neue Ehegesetz Polygamie auch ohne Zustimmung der Erstfrau. Im Iran hat die Zeugenaussage einer Frau weiterhin weniger Gewicht als die Aussage eines Mannes. Indien hat vor zwei Jahren die Vergewaltigung in der Ehe legalisiert. China und Russland verbieten Frauen zahlreiche Berufe. Tunesien diskriminiert Frauen im Erbrecht. In Israel dürfen Frauen sich nur scheiden lassen, wenn der Mann einverstanden ist.

«Universell sanktionierter Sexismus»
Sanam Naraghi-Anderlini, Geschäftsführerin und Mitbegründerin des «International Civil Society Action Network (Ican)», einem Netzwerk für Frauenrechte, Friede und Sicherheit, spricht von Heuchelei und doppelten Standards im Umgang mit Frauenrechten. Viele Länder unterzeichneten Verpflichtungen, ohne sie je umzusetzen, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur «Inter Press Service (IPS)». Damit bleibe die Messlatte tief. Das eigentliche Problem sei, dass es sogar in den Industriestaaten keine Geschlechtergleichheit gebe. Hier würden Frauen beispielsweise für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt. Naraghi-Anderlini: «Wir haben es mit einem universell sanktionierten Sexismus zu tun. Kulturelle Argumente werden vorgeschoben, um entsprechende Gesetzesänderungen zu verhindern.» Die gleichen Staaten, welche die Gleichstellung der Frauen als westliche Forderung ablehnten, würden ohne mit der Wimper zu zucken westliche Errungenschaften und Produkte wie Medikamente, Waffensysteme und Technologien kaufen.


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