EU ohne verbindliche Gleichstellungs-Ziele

Die bisherige Gleichstellungsstrategie der EU lief von 2010 und bis Ende 2015. Schwerpunkte waren unter anderem existenzsichernde Arbeitsplätze für Frauen, Lohngerechtigkeit und ein Ende der Gewalt gegen Frauen. Ende 2015 haben die EU-Gleichstellungsminister beschlossen, die Gleichstellungsstrategie durch ein unverbindliches Arbeitspapier zu ersetzen.

«Downgrading der Gleichstellungspolitik»
In diesem Arbeitspapier seien einzelne Punkte aufgeführt, die sich die EU-Kommission bis 2020 vornehmen wolle, sagte Monika Vana, grüne Europa-Abgeordnete aus Österreich, im «Standard». Das Arbeitspapier enthalte aber keine politische Strategie, wie Frauen gefördert werden sollen. Vana spricht von einem «Downgrading der Gleichstellungspolitik». Es werde nun schwieriger, im Europaparlament gleichstellungspolitische Forderungen durchzusetzen. Politischer Druck könne besser aufgrund einer Strategie, welche das EU-Parlament und der Europäische Rat beschlossen haben, ausgeübt werden als aufgrund eines Arbeitspapieres der EU-Kommission.

Kritik von Frauenorganisationen
Die Europäische Frauenlobby und andere Frauenorganisationen hatten vergeblich verlangt, dass die EU die Gleichstellungsstrategie fortführt. Auch «UN Women» und das «Institut für Gleichstellungsfragen» der EU kritisierten den Entscheid der Gleichstellungsminister. Die EU habe zum Beispiel eine Strategie für die Sicherheit von Seefracht, eine für den digitalen Binnenmarkt und eine Strategie für sichere Energie. Aber es gebe keine verbindlichen Zieldefinitionen mehr zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Die EU sei bisher in den Mitgliedsstaaten ein wichtiger Motor für gleichstellungspolitische Neuerungen gewesen. Weil die EU Ziele formuliert habe, sei es möglich gewesen, auf nationalstaatlicher Ebene Druck zu machen.

Schleichender Abbau
Die Sozialwissenschaftlerin Irene Pimminger äusserte im «Standard» die Befürchtung, dass die EU ihre bisher starke Gleichstellungspolitik schleichend abbaut. «In der EU-2020-Strategie wird Gleichstellungspolitik nicht mehr erwähnt und auch in den beschäftigungspolitischen Leitlinien ist der Bezug weniger konkret.» Dabei sei die EU gerade hier besonders erfolgreich gewesen. So sei es der EU- Gleichstellungspolitik zu verdanken, dass viele europäische Länder die Kleinkind-Betreuung ausgebaut haben.