Razzien gegen Frauenorganisationen

In Polen hat die Polizei Anfang Oktober Razzien gegen Frauenorganisationen in mehreren Städten durchgeführt. Sie beschlagnahmte Computer und Dokumente. Betroffen waren das Zentrum für Frauenrechte und Baba. Beide unterstützen Opfer häuslicher Gewalt und beide hatten am Tag zuvor die Demonstrationen gegen das restriktive Abtreibungsrecht unterstützt. Die Frauenorganisationen werfen den Behörden vor, sie mit den Razzien einschüchtern und ihre Arbeit behindern zu wollen. Betroffen seien auch die Rechte von Opfern häuslicher Gewalt, deren Namen aus den beschlagnahmten Dokumenten hervorgehen. Die rechtsnationale Regierung wies die Vorwürfe zurück, berichtet der «Guardian». Es gehe ihr einzig darum, Verfehlungen der früheren liberalkonservativen Regierung aufzuklären. Diese hatte die beiden Frauenorganisationen finanziell unterstützt.

Abkehr von Gleichstellungspolitik
Die rechtsnationalen Regierungen von Polen und Ungarn haben sich von der Gleichstellungspolitik verabschiedet, schreiben die Gender-Forscherinnen Andrea Peto und Weronika Grzebalska in einem Beitrag, den die Online-Plattform «The Conversation» letztes Jahr veröffentlichte. Die Gleichstellungspolitik werde sukzessive durch reaktionäre Familienpolitik ersetzt. So finanzieren beide Länder die Arbeit zahlreicher fortschrittlicher Frauenorganisationen nicht mehr.

Gleichstellung diffamiert
Die rechtsnationalen Regierungen von Ungarn und Polen streichen Frauenorganisationen finanzielle Mittel und sie diffamieren die Gleichstellung als Bedrohung der Familie. Das hat Folgen: Fortschrittliche Frauenorganisationen sind unterfinanziert und dämonisiert und können sich nicht mehr in die nationale Politik einmischen. Das sei eine ganz neue Herausforderung für Frauenrechtsaktivistinnen, schreiben Andrea Peto und Weronika Grzebalska.

Finanzierung gestrichen
In Ungarn fliesst das Geld stattdessen in Organisationen mit ähnlichem Zweck, welche die rechtsnationale Regierung neu gegründet hat. Beispielsweise gibt es jetzt zwei Frauenorganisationen, deren Thema die Work-Life-Balance ist: Die etablierte liberale Jol-let und die neu gegründete Harom Kiralyfi, welche die Agenda der rechtsnationalen Regierung unterstützt. Nur noch deren Projekte unterstützt der Staat mit namhaften Beiträgen, die auch aus der EU kommen.
Frauenorganisationen, deren Ziel die Gleichstellung ist, sind jetzt auf Spenden aus dem Ausland angewiesen. Als «Women for Women against Violence» Geld aus Norwegen bekam, warf Regierungschef Viktor Orban den Frauen vor, sie seien vom Ausland bezahlte Aktivistinnen, die fremde Interessen verfolgen.

Demontage von Frauenrechten hat Priorität
Für wie wichtig rechtsnationale Regierungen die Demontage hart erkämpfter Frauenrechte halten, zeigt das Beispiel USA. In einer seiner ersten Amtshandlungen hat Donald Trump die Entwicklungshilfegelder für jene Organisationen gestrichen, die im Ausland Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informieren oder diese durchführen. Auch im Inland schränkt Trump das Recht der Frauen, über ihren Körper selber zu bestimmen, weiter ein. Zuletzt hat das US-Repräsentantenhaus die Frist für einen legalen Schwangerschaftsabbruch von der 24. auf die 20. Schwangerschaftswoche verkürzt. Ärztinnen und Ärzten, die später eine Abtreibung durchführen, drohen fünf Jahre Haft.