EU-Länder wählen Saudi-Arabien in Uno-Frauenrechtsrat

Saudi-Arabien gehört weltweit zu den frauenfeindlichsten Ländern. Trotzdem wird dieses Land von 2018 bis 2022 Mitglied der Uno-Frauenrechtskommission sein (Commission on the Status of Women). Mindestens drei EU-Länder haben Saudi-Arabien in der geheimen Wahl ihre Stimme gegeben, darunter offenbar Schweden.

«Schwarzer Tag für Frauenrechte»
In einer Stellungnahme der Nichtregierungsorganisation «UN Watch» heisst es, Saudi-Arabien in eine Frauenrechtskommission zu wählen sei so, als würde man «einen Brandstifter zum Feuerwehrchef machen». Diese Wahl sei für Frauen- und Menschenrechte ein «schwarzer Tag». In Saudi-Arabien werde jede Frau von der Geburt bis zum Tod bevormundet. Mit der Wahl Saudi-Arabiens in die Frauenrechtskommission signalisiere die Uno, dass Frauenrechte gegen Petro-Dollars und Politik verkauft werden könnten. Millionen Frauen, die von der Uno erwarten, dass sie ihre Rechte fördert, seien verraten worden, schreibt «UN Watch».

EU-Länder wählten Saudi-Arabien
Die Wahl war zwar geheim, das Ergebnis aber ist öffentlich: Nur sieben Mitglieder des für die Wahl zuständigen Wirtschafts- und Sozialrates stimmten gegen Saudi-Arabien. Dem Wahlgremium gehören zehn EU-Staaten an. Mindestens drei der folgenden Länder müssen also für Saudi-Arabien gestimmt haben: Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Grossbritannien, Irland, Italien, Schweden, Spanien, Tschechien.

«Das schlägt dem Fass den Boden aus»
Die Regierung von Schweden hat indirekt bestätigt, dass sie Saudi-Arabien in die Kommission gewählt hat. Das sei ein eklatanter Widerspruch zum selbst deklarierten Anspruch der Regierung, «feministische Aussenpolitik» zu betreiben, schreibt die Zeitung «Dagens Nyheter». In der Uno seien Demokratien zwar gezwungen, mit «Schurkenstaaten» zusammenzuarbeiten, doch «Scheichs, die Frauen hassen und mit Prügel bestrafen, in eine Frauenrechtskommission zu wählen, schlägt dem Fass den Boden aus».

Keine Sanktionen
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Uno hat die Frauenrechtskommission 1946 gegründet. Sie soll weltweit Frauenrechte und Gleichberechtigung im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich fördern. Die Frauenrechtskommission kann Staaten, welche Frauenrechte missachten, allerdings nicht zur Verantwortung ziehen. Dem Gremium gehören 45 Mitglieder an.

Strenge Geschlechtertrennung
Saudi-Arabien ist weltweit das Land mit der strengsten Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz. Rechtlich haben Frauen den Status von unmündigen Minderjährigen. Entsprechend beschwerlich ist das Alltagsleben von erwachsenen Frauen. Sie dürfen sich beispielsweise in der Öffentlichkeit nicht ohne Begleitung ihres Mannes oder eines männlichen Verwandten bewegen. Ohne schriftliche Zustimmung dieses «Vormundes» dürfen sie nicht reisen, arbeiten, zum Arzt gehen, ihren Pass erneuern oder ein Bankkonto eröffnen.