«Subventionen für Frauenhäuser verdoppeln»

100 prominente Frauen schlagen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron konkrete Massnahmen vor, um Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Die Bekenntnisse von hunderttausenden Betroffenen in den letzten Wochen hätten das Ausmass dieser Gewalt offenbart. Dem Staat sei es gelungen, in den letzten Jahrzehnten die Zahl der Toten im Strassenverkehr um 75 Prozent zu senken. Wenn der politische Wille vorhanden sei, müsse es auch gelingen, die Opfer sexueller Gewalt drastisch zu reduzieren, heisst es im Aufruf, den die Feministin Caroline de Haas initiiert und die Wochenzeitung «Le Journal de Dimanche» veröffentlicht hat.

Konkrete Massnahmen
In einem «Notfallplan» schlagen die Unterzeichnerinnen konkrete Massnahmen vor:

• Die Subventionen für Organisationen, die Opfer am Telefon oder in Beratungsstellen betreuen, müssen sofort verdoppelt werden. Auch die öffentliche Unterstützung für Notfalleinrichtungen wie Frauenhäuser muss verdoppelt werden.
• Wer Opfer professionell betreut, muss dafür eine obligatorische Ausbildung machen. Dazu gehören Lehrpersonen, Polizeikräfte, Verwaltungsangestellte und Personen im Gesundheitswesen.
• Präsident Macron soll eine nationale Präventionskampagne in gleicher Grössenordung wie diejenige zur Sicherheit im Verkehr lancieren. Diese Kampagne soll er selber in einem grossen TV-Sender vorstellen, um klar zu machen, dass der Staat Gewalt gegen Frauen nicht mehr toleriert.

Der Aufruf wurde unter anderen von den Feministinnen Christine Delphy und Michèle le Doeuff, der Ökonomin und Politikerin Sandrine Rousseau, der Schauspielerin und Regisseurin Zabou Breitman und der Schriftstellerin Marie Darrieussecq unterschrieben.

Staatliche Schutzpflicht
Auch in anderen Ländern fehlt bisher der politische Wille, Hilfsangebote für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, ausreichend zu unterstützen. In Deutschland ist beispielsweise die Finanzierung der Frauenhäuser keine Pflichtaufgabe des Staates. Diese müssen sich jedes Jahr neu um Spenden und freiwillige Beiträge von Ländern und Kommunen bemühen. Entsprechend klein ist das Angebot. Das Nachrichtenportal «BuzzFeed News» hat kürzlich bei den zuständigen Behörden der Bundesländer recherchiert und kommt zum Schluss, dass 2016 in sechs Bundesländern insgesamt 13’500 Frauen von Frauenhäusern wegen Überbelegung abgewiesen werden mussten. Sieben Bundesländer konnten dazu nicht einmal Angaben machen. Die Zahl abgewiesener Frauen ist also bundesweit noch deutlich höher. Vertreterinnen der autonomen Frauenhäuser fordern seit Jahren eine bundesweite Regelung. Der Staat habe eine Schutzpflicht. Gewaltopfer sollen deshalb – wie zum Beispiel Behinderte – ein gesetzliches Recht auf Hilfsangebote bekommen.
Auch in der Schweiz sind Frauenhäuser überfüllt und unterfinanziert. Die Beiträge der öffentlichen Hand fielen in den letzten Jahren in einigen Kantonen erst noch dem Rotstift zum Opfer. Folge ist, dass gewaltbedrohte Frauen und Kinder je nach Region besser oder schlechter geschützt sind.