EU: Abtreibungsgegner mit Initiative erfolgreich

Das Recht auf Leben soll «vom Zeitpunkt der Empfängnis an» in allen relevanten Kompetenzbereichen der EU verankert werden. Es dürften keine EU-Gelder mehr an Forschungs- und Entwicklungshilfe-Projekte gehen, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden. Dies verlangt die Bürgerinitiative «Einer von uns». Papst Franziskus und sein Vorgänger Benedikt XVI. hatten öffentlich dazu aufgerufen, die Initiative zu unterstützen. Bereits vor Ablauf der Frist Anfang November haben Abtreibungsgegner in sieben EU-Staaten die nötige Anzahl von einer Million Unterschriften gesammelt. Nun wird die EU-Kommission öffentlich Stellung beziehen müssen. Eine weitergehende verpflichtende Wirkung hat eine Bürgerinitiative nicht.
Konkret fordert die Initiative die EU auf, die Forschung mit embryonalen Stammzellen und das Klonen nicht mehr zu fördern. Entwicklungshilfeprogramme, die Abtreibung als Mittel der Familienplanung einbeziehen, dürfe die EU nicht mehr finanzieren. Laut der deutschsprachigen Webseite sollen keine EU-Gelder mehr fliessen «für Abtreibung als Mittel der Bevölkerungskontrolle und der Familienplanung unter dem wohlklingenden Begriff der ‘sexuellen und reproduktiven Gesundheit’ im öffentlichen Gesundheitswesen und in der Entwicklungshilfe».

«Menschliches Leben in jedem Stadium schützen»
Hinter der Bürgerinitiative stehen sieben Personen aus je einem Mitgliedland der EU: Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Polen, Spanien und Ungarn. Sie gehören laut dem «Standard» alle nationalen Lebensschutz-Gruppen an. Auf der deutschsprachigen Webseite ist unter anderen Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, als Botschafterin der Initiative zitiert: «Eine Gesellschaft muss sich immer daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Deshalb ist für mich unabdingbar, dass wir menschliches Leben in jedem Stadium wertschätzen und schützen. Willkürliche Grenzziehung, wann menschliches Leben beginnt oder endet, bringt uns auf eine schiefe Bahn, deren Ende wir alle nicht absehen können.»
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein neueres Instrument zur direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Dafür müssen in zwölf Monaten eine Million gültige Unterschriften in einem Viertel aller EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die Initiative der Abtreibungsgegner ist eine der ersten registrierten Bürgerinitiativen in der EU.