Radikale Abtreibungs-Initiative gescheitert

Die Initiative «Lebensschutz stopft Milliardenloch» wollte folgenden Satz neu in der Verfassung verankern: «Menschliches Leben ist geschützt.» Dieser Satz sollte den bisherigen Satz in Artikel 7 der Bundesverfassung ergänzen. Neu hätte es geheissen: «Menschliches Leben ist geschützt. Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.» Damit wollten die Initianten Abtreibungen, Sterbehilfe, Präimplantationsdiagnostik und Forschung mit embryonalen Stammzellen grundsätzlich verbieten.
Ziel weit verfehlt
Ende August war die Sammelfrist abgelaufen. Initiant Heinz Hürzeler, Präsident der Glarner Sektion «Ja zum Leben», hat bestätigt, dass die Initianten die erforderlichen 100’000 Unterschriften bei weitem verfehlt haben. Als Grund vermutet er eine «Unterschriftsmüdigkeit», da zurzeit für mehrere Initiativen Unterschriften gesammelt würden.

Abtreibungen als Gefahr für die Wirtschaft
Die Initianten hatten nicht nur mit dem Lebensschutz, sondern auch ökonomisch argumentiert: «Jedes nicht gezeugte und nicht geborene Kind wird nie jemals einen Franken an unser nationales Volkseinkommen beitragen können, es wird keinen Moment als Konsument in Erscheinung treten, es wird nie Beiträge an unsere Sozialwerke (AHV!) leisten können», hiess es auf der Homepage. «Daraus resultieren Fehlbeträge in Milliardenhöhe, die eine gedeihliche Entwicklung unserer Wirtschaft stark beeinträchtigen.»

Neue Initiative geplant
Die Abtreibungsgegner planen bereits eine neue Volksinitiative. Der Grundsatzbeschluss sei gefällt, der Zeitpunkt der Lancierung aber noch offen, sagte Hürzeler «Blick.ch». Es sei vorgesehen, Artikel 7 der Bundesverfassung «nicht mehr nur zu ergänzen, sondern ganz neu zu formulieren». Der bisherige Satz «Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen» könnte beispielsweise ersetzt werden durch: «Menschliches Leben ist umfassend zu schützen.»

Fehlende Unterstützung
Für die Abtreibungsgegner dürfte es schwierig werden, Unterstützung zu finden. Erst im Februar haben die Stimmberechtigten die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» mit fast 70 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Diese Initiative verlangte, dass die Krankenversicherung die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht mehr bezahlt. Initiant war Ständerat Peter Föhn von der konservativen SVP. Eine neue Initiative zu lancieren, hält er für verfrüht: «Jetzt bereits wieder eine neue Initiative zu lancieren, wäre kontraproduktiv.»