Volk stimmt Burka-Verbot zu

Mit 66 Prozent haben die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen einem Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum deutlich zugestimmt. St. Gallen ist nach dem Kanton Tessin der zweite Kanton, der das Burka-Tragen im öffentlichen Raum verbietet. Im Tessin werden Burkas grundsätzlich nicht geduldet und Trägerinnen gebüsst. In St. Gallen hingegen soll eine Burka-Trägerin nur bestraft werden, wenn die Verhüllung «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Konkret heisst dies, dass die Polizei im Einzelfall entscheiden muss, ob eine solche Bedrohung vorliegt.

Verbot spaltete Parlament
Das Parlament des Kantons St. Gallen hatte das generelle Verhüllungsverbot für den öffentlichen Raum äusserst knapp beschlossen. Die Befürworter argumentierten, es gehe darum, die Freiheitsrechte von Frauen zu schützen und ein Zeichen zu setzen «gegen den frauenfeindlichen religiösen Extremismus».

Junge gegen Verbot
Jungsozialisten, Junge Grünliberale und Junge Grüne sammelten darauf genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung über das Verhüllungsverbot. Die Jungparteien argumentierten, beim Burka-Verbot gehe es nur vordergründig um Frauenrechte. Ein solches Verbot sei vielmehr Teil einer Hetze gegen Muslime und Musliminnen. Aus liberaler Sicht brauche es keine Verbote, die nutzlos und nicht durchsetzungsfähig sind, schrieben die Grünliberalen. Kleidervorschriften gehörten ins Mittelalter und seien mit einem liberalen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

Regierung gegen landesweites Verbot
Auf Bundesebene fordert die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ein landesweites Burka-Verbot im öffentlichen Raum. Der Bundesrat möchte solche Verbote jedoch weiterhin den Kantonen überlassen. In einem Gegenvorschlag schlägt die Regierung trotzdem ein paar Verschärfungen auf Bundesebene vor. So sollen Kontakte mit bestimmten Behörden nur unverhüllt stattfinden dürfen. Zudem soll bestraft werden, wer jemanden dazu zwingt, das Gesicht zu verhüllen. Wenn die Initianten ihre Initiative nicht zurückziehen, wird auch auf Bundesebene in letzter Instanz das Volk entscheiden.

Burka-Verbote
In Europa verbieten Frankreich, Belgien, Bulgarien, Österreich, Dänemark und Lettland Burka und Nikab im öffentlichen Raum. In den Niederlanden hat das Parlament kürzlich ein landesweites Verhüllungsverbot in öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln, Schulen und Spitälern beschlossen. In Italien gibt es seit Jahrzehnten ein Verbot, Kleidung zu tragen, welche die Identifizierung erschwert.