Burka-Verbot: 300 Bussen pro Jahr

Wer in Frankreich im öffentlichen Raum eine Burka (Ganzkörperverhüllung mit Augengitter) oder einen Nikab (Ganzkörperverhüllung mit Sehschlitz) trägt, muss mit einer Geldstrafe von 150 Euro (160 Franken) rechnen. Zusätzlich kann eine Burka-Trägerin zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde verpflichtet werden. Eine Bilanz des französischen Innenministeriums zeigt, dass in fünf Jahren die Polizei rund 1500 Geldstrafen verhängt hat, berichtet das Online-Portal «Metronews».

Burka-Trägerinnen meist Konvertitinnen
Betroffen sind häufig dieselben Frauen. Für diese sei die Burka vor allem ein Zeichen des Protestes, sagte ein Polizeisprecher. Die Frauen riskierten lieber eine Geldstrafe, als die Burka abzulegen. Der algerische Geschäftsmann Rachid Nekkaz, der in Frankreich lebt, sagt, dass die Mehrheit der Burka-Trägerinnen französische Konvertitinnen seien. Sie seien meist unter 30 Jahre alt und hätten mindestens Abitur. Nekkaz bezahlt auf Anfrage der betroffenen Frauen deren Bussen, obwohl er die Burka ablehnt. Er wolle aber die Wahlfreiheit der Frauen schützen: «Ich will es den französischen Bürgerinnen muslimischen Glaubens ermöglichen, dass sie sich im öffentlichen Raum so kleiden können wie sie wollen.»

Unruhen wegen Burka-Kontrollen
Laut dem Innenministerium verlaufen die meisten Kontrollen friedlich. Doch für die Polizei sei es manchmal schwierig, das Verbot durchzusetzen. Vor knapp drei Jahren kam es in der Stadt Trappes zu tagelangen schweren Ausschreitungen, nachdem Polizisten die Identität einer Burka-Trägerin feststellen wollten. In einem anderen Fall endete die Kontrolle einer Frau in einem Vorort von Paris mit Krawallen.

Beamte schauen weg
«Metronews» zitiert anonyme Aussagen von Polizisten. Danach gibt es Anweisungen der Vorgesetzten, in reichen Quartieren keine Burka-Trägerinnen zu behelligen. Andernorts soll die Polizei nur Burka-Trägerinnen kontrollieren, die allein unterwegs sind. Frédéric Lagache von der Polizeigewerkschaft «Alliance Police nationale» sagte «Metronews», es sei dramatisch, dass dieses Gesetz so schwierig durchzusetzen sei. Die Polizisten müssten in einem aggressiven Umfeld handeln und damit rechnen, dass ihre Entscheidungen gravierende Folgen haben können.

Volksinitiative für Burka-Verbot
In der Schweiz hat der Kanton Tessin ein Burka-Verbot beschlossen. Ein landesweites Burka-Verbot fordert die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des rechtsbürgerlichen «Egerkinger Komitees». Wenn bis im Herbst 2017 mindestens 100’000 Personen die Initiative unterschreiben, kommt es zu einer Volksabstimmung.