Schweiz will Lohndiskriminierung stärker bekämpfen

Der Bundesrat will die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern stärker bekämpfen. Dafür möchte die Regierung die Vollzeitstellen beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann von 12 auf 14 erhöhen. Dieses soll vermehrt kontrollieren können, ob Unternehmen, die Aufträge vom Bund erhalten, gegen das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verstossen.
Danach darf der Bund Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die Frauen und Männern für die gleiche Arbeit gleiche Löhne zahlen. Die Firmen müssen dies schriftlich zusichern. Fehlerhafte Betriebe kann der Bund mit dem Entzug des Auftrages bestrafen. In schweren Fällen sind Geldbussen möglich.
In sieben Jahren nur 21 Unternehmen überprüft
Kontrollorgan des Bundes ist das Gleichstellungsbüro, das allerdings aus Kapazitätsgründen in den letzten sieben Jahren nur insgesamt 21 Firmen prüfen konnte. Bei 3 Firmen stellte es eine Lohndiskriminierung von über fünf Prozent fest, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung». Bei 13 Unternehmen war die Diskriminierung geringer und bei 5 Unternehmen gab es keine Diskriminierung. Mit dem personellen Ausbau soll das Gleichstellungsbüro nun statt wie bisher 3 rund 30 Unternehmen jährlich kontrollieren können. Das sind angesichts der vielen Aufträge, die der Bund jährlich vergibt, immer noch wenig.
Die Differenz zwischen Frauen- und Männerlöhnen ist für den zuständigen Innenminister Bundesrat Alain Berset (SP) eine «inakzeptable Ungerechtigkeit». Gemäss den aktuellsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik betrug die diskriminierende Lohndifferenz im Jahr 2010 im Durchschnitt knapp neun Prozent. Frauen verdienten deshalb in der Privatwirtschaft durchschnittlich 677 Franken (560 Euro) weniger pro Monat.
Ob das Gleichstellungsbüro mehr Mittel bekommt, entscheidet das Parlament Ende dieses Jahres, wenn es das Budget 2014 beraten wird. SVP und FDP wollen nichts davon wissen. Die CVP ist gespalten. SP und Grüne hatten bereits Ende letzten Jahres vorgeschlagen, das Budget 2013 des Gleichstellungsbüros um 100’000 Franken (82’000 Euro) aufzustocken, damit dieses mehr Lohnkontrollen durchführen kann. Damals wollte das Parlament nichts davon wissen.