Kategorie: Gerichtsurteile (s.a. Themen-Rubriken)

Geschlechterklischees beeinflussen Urteile

fs / 26. August 2021 Der mutmassliche Sexualstraftäter Bill Cosby ist Ende Juni freigekommen. Am selben Tag verlor Popstar Britney Spears ein weiteres Mal im Kampf gegen ihre Entmündigung.

Pauschale Verunglimpfung von Frauen ist strafbar

fs / 24. Juni 2020 Frauen als «Menschen zweiter Klasse» zu bezeichnen erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, sagt ein Gericht.

Gericht darf Kopftuch nicht verbieten

fs / 11. Oktober 2018 In Belgien durfte eine Frau nicht in den Gerichtssaal, weil sie Kopftuch trug. Sie hat sich erfolgreich gegen das Verbot gewehrt.

«Diese Frauen waren immer mehr als Hausfrauen»

fs / 8. Juni 2018 Deutsche Frauen machen sich nicht automatisch strafbar, wenn sie im IS-Herrschaftsgebiet leben. In anderen Ländern traut man Hausfrauen eine aktive Rolle zu.

Gericht billigt Kopftuchverbot für Lehrerinnen

fs / 17. Mai 2018 In Deutschland hat ein Arbeitsgericht ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen bestätigt. Das Urteil steht im Widerspruch zu einem Urteil des Höchstgerichtes.

Handschlag verweigert: Staatsbürgerschaft entzogen

fs / 26. April 2018 In Frankreich hat eine Frau die Staatsbürgerschaft verloren, weil sie Männern die Hand nicht geben wollte. Ihre Klage vor dem Höchstgericht war erfolglos.

Musliminnen müssen nicht mehr vor Scharia-Gericht

fs / 22. Februar 2018 Muslimische Griechinnen können bei Familienstreitigkeiten neu ein ziviles Verfahren verlangen. Doch die Paralleljustiz bleibt im EU-Land bestehen.

Höchstgericht macht islamische Scheidungen ungültig

fs / 11. Januar 2018 Scheidungen, die ohne Mitwirken des Staates im Ausland erfolgen, dürfen Gerichte in der EU nicht mehr anerkennen.

Minimale Anforderungen an Gleichstellungspolitik

fs / 4. Dezember 2017 In der Schweiz genügen eine Verordnung und ein Massnahmenplan, um den Gleichstellungsauftrag zu erfüllen. Geld ist nicht nötig.

Gleichstellungsbeauftragte müssen Frauen sein

fs / 3. November 2017 Gleichstellung im öffentlichen Dienst bleibt Frauensache. Dieses Urteil hat in Deutschland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Reine Männervereine müssen Steuern zahlen

fs / 16. August 2017 Das höchste deutsche Steuergericht anerkennt Vereine, die Frauen ausschliessen, nicht als gemeinnützig. Dies hat finanzielle Konsequenzen.

Gericht darf älteren Frauen Sex nicht absprechen

fs / 16. August 2017 Der Schadenersatz für eine verpfuschte gynäkologische Operation darf nicht mit der Begründung gekürzt werden, dass Sex für ältere Frauen nicht so wichtig sei.

Zwangsberatung für zerstrittene Eltern

fs / 17. Juli 2017 Eine geschiedene Mutter lehnt eine professionelle Beratung mit ihrem Ex-Mann über die Kinder ab. Das Höchstgericht in der Schweiz zwingt sie dazu.

«Repräsentantin der Justiz» darf kein Kopftuch tragen

fs / 17. Juli 2017 Erstmals hat das deutsche Bundesverfassungsgericht zum Kopftuch auf der Richterbank Stellung genommen. Das Urteil wird bundesweit Folgen haben.

Deutsche gehen leer aus, Französinnen kassieren

fs / 17. Juli 2017 Gerichte beurteilen unterschiedlich, ob Prüfstellen wegen minderwertiger Brustimplantate Entschädigungen zahlen müssen.

Gerichte entscheiden gegen Frauen

fs / 4. Juli 2017 Klagen wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz sind in der Schweiz mehrheitlich erfolglos. Fachleute sehen Handlungsbedarf beim Gesetzgeber und den Gerichten.

Gericht beendet Mobbing von Fundamentalisten

fs / 4. Juli 2017 Ein Mann wollte im Flugzeug aus religiösen Gründen nicht neben einer Frau sitzen. Sie musste den Platz wechseln und erhält jetzt wegen Diskriminierung eine Entschädigung.

Kopftuch von Richterbank verbannt

fs / 2. Juni 2017 In Deutschland hat ein Landesgericht das Kopftuch auf der Richterbank verboten. Einen bundesweiten Konsens gibt es nicht.

Diskriminierender Ehevertrag aufgelöst

fs / 4. Mai 2017 Ein Ehevertrag, der bei der Scheidung die Frau einseitig und ohne Ausgleich benachteiligt, ist «sittenwidrig». Das Höchstgericht hat ihn aufgelöst.

Kleidervorschriften: Zwischen Akzeptanz und Empörung

fs / 24. März 2017 Private Arbeitgeber erlassen Kopftuchverbote und eine Islamgemeinschaft ein Kopftuchgebot. Auf der Strecke bleibt in beiden Fällen die persönliche Freiheit von Frauen.

Für minderwertige Brustimplantate kann Prüfstelle haften

fs / 23. Februar 2017 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gilt als «richtungsweisend». Ob Betroffene Schmerzensgeld erhalten, hängt vom nationalen Recht ab.

Kontroverse um Kopftuch in Kita

fs / 15. Dezember 2016 In Deutschland darf eine Muslimin bei der Arbeit in einer staatlichen Kindertagesstätte ein Kopftuch tragen. Das Urteil hat kontroverse Reaktionen ausgelöst.

Muslima muss mit Jungen schwimmen

fs / 15. Dezember 2016 In Deutschland müssen muslimische Schülerinnen am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen. Dies hat die letzte Gerichtsinstanz entschieden.

Zerstrittene Eltern: Kind soll bei einem Elternteil leben

fs / 7. November 2016 In der Schweiz können Eltern nach einer Trennung ein Kind gemeinsam betreuen. Sie dürfen allerdings nicht gravierend zerstritten sein, sagt das Höchstgericht.

Behörden verbieten Schülerinnen den Nikab

fs / 5. September 2016 Schülerinnen dürfen mit Kopftuch, aber nicht mit Nikab zur Schule. Das Gesicht muss unbedeckt bleiben.

Kopftuch: Dissens zwischen EU-Generalanwältinnen

fs / 16. August 2016 Ein privater Arbeitgeber darf eine Angestellte nicht wegen des Kopftuches entlassen, sagt eine EU-Generalanwältin. Damit widerspricht sie ihrer Kollegin.

Privater Arbeitgeber darf Nikab verbieten

fs / 14. Juli 2016 Ein Nikab-Verbot am Arbeitsplatz ist zulässig. Ein Arbeitgeber darf Angestellte aber nicht generell wegen religiöser Kleidung benachteiligen.

Privater Arbeitgeber darf Kopftuch verbieten

fs / 13. Juni 2016 Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist zulässig, wenn der Arbeitgeber alle religiösen Zeichen verbietet. Entscheidend ist der Einzelfall.

Busse wegen Handtasche mit Pistole

fs / 22. April 2016 Eine 50-Jährige musste eine Busse zahlen, weil sie mit ihrer Handtasche die öffentliche Sicherheit gestört und andere Personen erschreckt hat.

Umstrittene Betreuungspflicht für Väter

/ 4. April 2016 In der Schweiz verlangt eine Mutter, dass der Vater verpflichtet wird, die Kinder häufiger zu betreuen. Das Höchstgericht ist zurückhaltend.

Zeugin zeigt ihr Gesicht doch noch

fs / 22. März 2016 Eine Muslimin hat erstmals unverhüllt vor Gericht ausgesagt. Dieses hatte zuvor klar gemacht, dass es die Regeln des Rechtsstaates durchsetzen wird.

Schwimm-Verbot für Tochter bestraft

fs / 11. März 2016 Unter Berufung auf die Scharia untersagt ein Fundamentalist seiner Tochter die Teilnahme am Schwimmunterricht. Die Behörden tolerieren dies nicht.

Kopftuchverbot für Justizangestellte bestätigt

fs / 22. Februar 2016 In Bosnien dürfen Justizangestellte nicht mit Kopftuch zur Arbeit erscheinen. Musliminnen kritisieren dieses Verbot.

Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ist rechtens

/ 15. Dezember 2015 Frankreich darf Angestellten im öffentlichen Dienst verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Die staatliche Neutralität hat Vorrang.

Richter akzeptiert Zeugin mit Burka

fs / 24. November 2015 Heftige Kritik an einem Amtsrichter in Deutschland. Er hat akzeptiert, dass eine Zeugin vor Gericht die Burka nicht ablegen wollte.

Wer Samenspende zustimmt, muss Unterhalt zahlen

fs / 5. Oktober 2015 Ein unfruchtbarer Mann, der einer Samenspende zustimmt, muss für das Kind Unterhalt zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dauerkonflikt rechtfertigt Sorgerechts-Entzug

fs / 4. September 2015 In der Schweiz ist ein Dauerkonflikt unter getrennten Eltern ein Grund, um das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind aufzuheben.

Apotheker dürfen «Pille danach» verweigern

/ 16. Juli 2015 In Spanien haben Apotheker das Recht, den Verkauf der «Pille danach» aus Gewissensgründen zu verweigern. Dies hat das Verfassungsgericht entschieden.

Türkei kippt Vorrang der zivilen Heirat

/ 26. Juni 2015 Eine Trauung durch einen Imam ohne vorherige zivile Heirat ist in der Türkei nicht mehr strafbar. Damit verlieren Frauen den Rechtsschutz, sagen Kritikerinnen.

Kein Umgangsrecht gegen Willen des Kindes

fs / 8. Juni 2015 In Deutschland darf ein Gericht ein Kind nicht zum persönlichen Kontakt mit dem Vater zwingen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Kontroverse um Kopftuch an Universitäten

/ 26. März 2015 In Frankreich hat sich ein Professor geweigert, eine Studentin mit Kopftuch zu unterrichten. Dies hat eine Kontroverse ausgelöst.

Mutter muss Sexpartner nicht nennen

fs / 26. März 2015 In Deutschland muss die Mutter eines Kuckuckskindes den Namen des biologischen Vaters nicht preisgeben. Ihre Persönlichkeitsrechte haben Vorrang.

Kopftuch ist belanglose «Äusserlichkeit»

/ 16. Januar 2015 In der Schweiz hat ein Gericht das Kopftuchverbot für eine Schülerin aufgehoben. Jetzt liegt die ausführliche Begründung vor.

Kirchliche Arbeitgeberin darf Kopftuch verbieten

fs / 6. Oktober 2014 In Deutschland darf eine kirchliche Arbeitgeberin einer Angestellten das Kopftuch verbieten. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hat Vorrang.

Richter mit Töchtern entscheiden eher zugunsten von Frauen

/ 2. Juli 2014 In Zivilprozessen entscheiden Richter eher zugunsten von Klägerinnen, wenn die Richter eine Tochter haben. Dies geht aus einer US-Studie hervor.

Schweiz: Entschuldigung im Internet

fs / 15. März 2014 Online-Polemik gegen Ex-Freundin: Das Bundesgericht verurteilt Carl Hirschmann zu einer öffentlichen Entschuldigung im Internet.

Frankreich: Kopftuch-Verbot für privat Angestellte

fs / 15. Februar 2014 Die Angestellte einer privaten Kinderkrippe darf bei der Arbeit kein Kopftuch tragen, wenn das interne Reglement es verbietet.

Schweizer Schulen dürfen Kopftuch nicht verbieten

fs / 18. Oktober 2013 Laut Bundesgericht dürfen muslimische Mädchen im Unterricht ein Kopftuch tragen. Auch wenn die Schule dies verbietet.

Deutschland: Hoden sind mehr wert als Eileiter

fs / 18. Oktober 2013 Wenn es wegen Arztfehlern, Unfällen oder Gewalttaten ums Schmerzensgeld geht, werden Frauen und Männer nicht gleich behandelt.

Deutschland: Muslima muss mit Jungs schwimmen

fs / 18. Oktober 2013 Muslimische Mädchen müssen laut Bundesverwaltungsgericht am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen – allenfalls im Burkini.

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