«Nein heisst Nein» schützte Täter vor höherer Strafe
Marius Høiby wurde kürzlich In Norwegen zu vier Jahren Haft verurteilt. Er war in 40 Punkten angeklagt, darunter vier Vergewaltigungen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er bei zwei schlafenden Frauen sexuelle Handlungen vornahm. Von Vergewaltigungsvorwürfen in zwei weiteren Fällen wurde der 29-Jährige freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
«Nein heisst Nein»
Zum Zeitpunkt der Taten galt in Norwegen noch die sogenannte Widerspruchslösung «Nein heisst Nein». Demnach mussten Betroffene klar widersprechen oder nachweisen, dass der Täter Gewalt angewendet hatte oder sie sich in einem wehrlosen Zustand befanden. Ein solcher Zustand liegt etwa im Schlaf vor.
Digitale Beweise
In der Verhandlung gegen Høiby war entscheidend, ob die Frauen schliefen. Zeugen gab es nicht. Das Gericht musste deshalb anhand von digitalen Beweisen wie Fotos und Videos urteilen, die Høiby selbst angefertigt hatte. In zwei Fällen sah es als erwiesen an, dass die Frauen schliefen. In den zwei weiteren Fällen blieben Zweifel.
«Ja heisst Ja»
Norwegen hat im letzten Jahr das Sexualstrafrecht revidiert. Seither gilt die sogenannte Zustimmungslösung «Ja heisst Ja». Sexuelle Handlungen sind nur bei ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Ohne Einverständnis sind sie strafbar. Wäre das neue Recht bereits zur Tatzeit in Kraft gewesen, wäre Høiby vermutlich in allen vier Fällen wegen Vergewaltigungen verurteilt worden. Keine der vier Klägerinnen hatte den sexuellen Handlungen zugestimmt.
«Erwachsenenbildung»
Der Fall Høiby löste in Norwegen eine breite gesellschaftliche Debatte aus, insbesondere in Schulen und unter Jugendlichen, wie der Korrespondent des öffentlich-rechtlichen Senders SRF berichtete. Der Prozess habe den Unterschied zwischen «Ja heisst Ja» und «Nein heisst Nein» anschaulich sichtbar gemacht. Die norwegische Zeitung «Aftenposten» schrieb auch von «Erwachsenenbildung».
Konservative deutschsprachige Länder
Mehrere EU-Staaten haben den Grundsatz «Ja heisst Ja» im Sexualstrafrecht verankert. In der Schweiz, Deutschland und Österreich gilt hingegen weiterhin die Widerspruchslösung «Nein heisst Nein». Die Gegner führen als Hauptargument an, dass «Ja heisst Ja» zu mehr Falschanschuldigungen führen werde.
