Einladung für Taliban: «Schlag ins Gesicht der Frauen»

Die EU-Kommission plant Verhandlungen mit den Taliban über die Rückführung abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Nach Angaben der EU bedeutet dies keine diplomatische Anerkennung des Regimes. 

«Falsches Signal angesichts der Menschenrechtskatastrophe»
Fawzia Koofi kritisiert diese Einladung in einem Gastbeitrag für den «Guardian» scharf. Die ehemalige Abgeordnete im afghanischen Parlament, die 2020 an den Friedensgesprächen mit den Taliban teilgenommen hatte, ist heute Präsidentin der Exilorganisation «Women for Afghanistan». Die Einladung der EU für die Taliban sei das falsche Signal angesichts der Menschenrechtskatastrophe in Afghanistan, schreibt Koofi. Sie könne die Taliban darin bestärken, Menschenrechte – insbesondere diejenigen von Frauen – weiterhin systematisch zu verletzen. Statt Verantwortliche für die Geschlechter-Apartheid in Afghanistan einzuladen, müsse die internationale Gemeinschaft sie vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung ziehen. «Für afghanische Frauen und Mädchen ist dies eine Frage des Überlebens», so Koofi.

«Ein Vogel ist besser geschützt als eine Frau»
Seit der Machtübernahme vor fünf Jahren haben die Taliban zahlreiche Vorschriften erlassen, die Frauen und Mädchen ihrer Freiheitsrechte berauben. So drohen gewalttätigen Ehemännern maximal 15 Tage Haft – sofern die Ehefrau überhaupt Gewalt beweisen kann. Wer hingegen einem Tier Schaden zufügt, muss mit fünf Monaten Gefängnis rechnen. Koofi: «Ein Vogel ist besser geschützt als eine Frau.» Zuletzt erschwerten die Taliban Scheidungen für Frauen weiter. Faktisch hat nun nur noch der Mann das Recht auf eine Scheidung.

«Kultur der Straflosigkeit»
«Frauen in Afghanistan leiden jeden Tag unter der Apartheid», schreibt Koofi. «Sie werden aus dem öffentlichen Leben verbannt, zum Schweigen gebracht, sind Gefangene im eigenen Land und werden ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt.» Sie kritisiert eine «Kultur der Straflosigkeit» gegenüber den Taliban. Geschlechter-Apartheid müsse man im internationalen Recht als Verbrechen anerkennen, um staatlich organisierte Diskriminierung von Frauen wirksam bekämpfen zu können.

«Wir brauchen keine symbolische Solidarität»
Die Einladung der EU für die Taliban komme für Frauen und Mädchen in Afghanistan einem Verrat gleich. «Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen und Mädchen in Afghanistan, die unter der Diskriminierung durch die Taliban leiden und dagegen kämpfen», so Koofi. Die Botschaft der EU sei verheerend: «Versprechen der internationalen Gemeinschaft an afghanische Frauen können aus politischen Gründen gebrochen werden.» Koofi fordert die EU auf, Geschlechter-Apartheid als Straftatbestand anzuerkennen, um die Straflosigkeit für die Verletzung von Frauenrechten zu beenden. «Wir brauchen keine symbolische Solidarität oder leere Worte, sondern Mut und Engagement von denen, die behaupten, für Gerechtigkeit einzutreten.»