So hat das Abtreibungsrecht die US-Wahlen beeinflusst
Der Arzt Abdul El-Sayed gewann überraschend die Senatswahl im US-Bundesstaat Michigan. Als mitentscheidend gilt seine liberale Haltung zum Schwangerschaftsabbruch. Eine Abtreibung sei keine Straftat, sondern eine Gesundheitsfrage, über die eine Frau allein entscheiden können müsse, sagte er. Seinem republikanischen Kontrahenten Mike Rogers warf El-Sayed bis zum letzten Tag des Wahlkampfes vor, Abtreibungen verbieten zu wollen.
Rogers bestätigte seine restriktive Haltung noch kurz vor der Wahl in einem Interview mit einem christlichen Radiosender. Im Wahlkampf sagte er jedoch, er werde sich im Senat gegen ein nationales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen und damit das liberale Recht in Michigan schützen. CNN kommentierte, dies widerspreche all seinen früheren Äusserungen und sei deshalb wenig glaubwürdig.
Entscheidende Senatsmehrheit
Das Abtreibungsrecht ist seit dem Ende der nationalen Fristenregelung (Roe v. Wade) im Jahr 2022 durch das US-Höchstgericht ein wichtiges Thema bei Wahlen in den USA. Bei den Zwischenwahlen in diesem Herbst hatte die Positionierung der Kandidatinnen und Kandidaten zum Schwangerschaftsabbruch laut US-Medien direkten Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Senat. Grund dafür ist, dass der Senat mitentscheidet, ob eine nationale Fristenregelung wieder gesetzlich verankert werden kann.
Allein der Senat kann die vom Präsidenten nominierten Richterinnen und Richter für die Bundesgerichte und für das Höchstgericht (Supreme Court) bestätigen. Donald Trump konnte konservative Richter ernennen und damit im Jahr 2022 das Ende der nationalen Fristenregelung besiegeln. Seither sind die Bundesstaaten zuständig.
Abtreibungsrecht mobilisierte
Von da an hat die feministische Autorin Jessica Valenti die Gesetzgebung in den Bundesstaaten dokumentiert. Sie sagt, das Thema Abtreibung habe insbesondere Frauen, auch Wechselwählerinnen, für die Demokraten mobilisiert. Es sei neben den Lebenshaltungskosten das wichtigste Thema für Wählerinnen und Wähler gewesen, auch wenn es in den Nachwahlanalysen kaum eine Rolle gespielt habe.
Gesundheitsfrage statt Straftat
Wie in den USA machen Frauen sich auch in Europa in den meisten Ländern mit einer Abtreibung strafbar. Sie bleiben vielerorts straffrei, wenn sie eine Schwangerschaft innerhalb einer gesetzlichen Frist abbrechen. Solche Fristenregelungen gibt es beispielsweise in Deutschland, der Schweiz und Österreich. Weltweit haben nur wenige Länder Abbrüche entkriminalisiert und als Gesundheitsfrage ausserhalb des Strafrechts geregelt. Dazu gehören Frankreich und Belgien. Frankreich hat dieses Recht sogar in der Verfassung verankert und damit zum Grundrecht gemacht.
Kanada hat bereits 1988 alle Einschränkungen gestrichen. Seitdem gilt dort eine Abtreibung als medizinische Versorgung und nicht mehr als Straftat.
