«Wir befürchten Stillstand in der Frauenpolitik»

Der Frauenanteil im deutschen Bundestag ist von 37 auf 31 Prozent gesunken. Damit ist er so tief sein, wie seit fast zwanzig Jahren nicht mehr. Die höchsten Frauenanteile haben die Parteien mit parteiinternen Quotenregelungen: Grüne (58 Prozent), Linke (54 Prozent) und SPD (42 Prozent). Die Frauenanteile in den Fraktionen der konservativen Parteien sind deutlich tiefer: FDP (22 Prozent), CDU/CSU (knapp 20 Prozent) und AfD (12 Prozent).

«Rückschritte in der Frauenpolitik»
Der Rechtsrutsch werde politische Konsequenzen haben, heisst es in einer Stellungnahme von Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Dachorganisation deutscher Frauenverbände: «In Sachen Entgeltgleichheit, Geschlechterquote und Ehegattensplitting befürchten wir Stillstand, wenn nicht gar Rückschritte. Auch Themen wie Familienarbeitszeit und Gewaltschutz haben aktuell wenig Perspektive. Wir sind politisch auf vier harte Jahre eingestellt und setzen auf eine starke frauenpolitische Opposition ausserhalb des Bundestags.»

AfD «offen gegen Gleichstellung»
Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) schreibt, es sei bedauerlich, dass nun Abgeordnete im Bundestag sitzen werden, «die sich offen gegen eine Gleichstellung von Frauen und Männern aussprechen». Die AfD lehnt im Parteiprogramm Quotenregelungen und «Propagandaaktionen wie den ‚Equal Pay Day’ oder die ’geschlechterneutrale Sprache’» explizit ab. Die AfD werde den Ton prägen, in dem in Zukunft über Frauen in Deutschland gesprochen werde, schreibt «Emma». Das werde manchen «Macho» ermutigen, der bisher geschwiegen habe.

Schlusslicht Ungarn
Europaweit ist in Ungarn der Frauenanteil im Parlament mit 10 Prozent am tiefsten. Dies zeigt die aktuelle Statistik der Interparlamentarischen Union (IPU) über die Frauenanteile im Unterhaus nach nationalen Wahlen. Von den 193 aufgeführten Ländern liegt Ungarn auf Rang 159 hinter Myanmar und vor Samoa.
Ähnlich tiefe Frauenanteile haben von den europäischen Ländern Malta und Liechtenstein mit je 12 Prozent. Deutschland ist nach der Wahl von Rang 31 auf Rang 43 zurückgefallen und liegt damit auf gleicher Höhe wie Italien und Österreich (vor der Wahl). In der Schweiz ist der Frauenanteil mit 32 Prozent nur wenig höher. In Europa die höchsten Frauenanteile im Parlament haben Island (48 Prozent), Schweden (44 Prozent) und Finnland (42 Prozent).