Rentenwirksame Einkommenslücke ignoriert

Mit dem Massnahmenpaket «Altersvorsorge 2020» will die Schweizer Regierung die Finanzierung der 1. und 2. Säule der Altersvorsorge sichern. Die vorhergesagten Finanzierungslücken sollen mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und zu Lasten der Frauen bezahlt werden: Die Ansprüche von Witwen sollen reduziert und das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. «Schlechte Perspektiven für Frauen» schreibt die Arbeitsgruppe Altersvorsorge des feministischen Netzwerkes Wide in einem offenen Brief, der sich an «alle an Gleichstellung interessierten Frauen und ihre Organisationen, an Frauenkommissionen und Politikerinnen» richtet.
Einkommenslücke der Frauen
Hauptkritikpunkt ist, dass die Regierung die ökonomische und soziale Ungleichheit zwischen Frauen und Männern ignoriere. Weder die Lohngleichheit noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien Realität. Frauen würden nach wie vor weniger verdienen als Männer und viel mehr unbezahlte Arbeit leisten. Entsprechend gross sei die «rentenwirksame Einkommenslücke» der Frauen. Die Fachfrauen beziffern diese mit jährlich über 100 Milliarden (83 Milliarden Euro) Franken.
Lohngleichheit ist Verfassungsauftrag
Die von der Regierung gleichzeitig versprochenen Vorschläge zur Beseitigung der Lohndiskriminierung seien «kein Pfand, das in Verhandlungen eingesetzt werden kann». Die Durchsetzung der Lohngleichheit sei ein Verfassungsauftrag.
Den Entwurf zur Reform der Altersvorsorge hat der Bundesrat Ende letzten Jahres in die Vernehmlassung (Begutachtung) geschickt, die Ende März zu Ende gegangen ist. Bis Ende dieses Jahres soll der überarbeitete Gesetzesentwurf dem Parlament vorliegen.